Jerusalem - Die israelische Regierung will laut einem Pressebericht Ende Juli ein Gesetz verabschieden, das die Entschädigungszahlungen an jüdische Siedler für die Räumung des Gazastreifens regelt. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag berichtete, soll eine Regierungskommission am Dienstag mit der Ausarbeitung des Gesetzes beginnen.

Dem Bericht zufolge kann ein Teil der Entschädigungssumme aber bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes an freiwillig zum Abzug aus dem Gazastreifen bereite Siedler ausgezahlt werden. Im Gegenzug müssten die Siedler ihre Immobilien der israelischen Regierung übergeben, welche nach der Verabschiedung des Gesetzes den Rest der Entschädigungssumme überweist.

Die Höhe der Prämien ist noch unklar, wie Finanzminister Benjamin Netanyahu am Donnerstag sagte. Experten schätzen jedoch laut "Haaretz", dass sich die Kosten für die Räumung der 21 Siedlungen im Gazastreifen auf insgesamt 6,5 Milliarden Schekel (rund 970 Millionen Euro) belaufen würden, davon 4,5 Milliarden für die Entschädigungszahlungen und zwei Milliarden für Sicherheitsausgaben. Die ebenfalls geplante Räumung von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands werde 500 Millionen Schekel kosten. Demnach dürfte jede Siedler-Familie durchschnittlich umgerechnet 247.000 Euro bekommen. Netanyahu hofft auf eine finanzielle Unterstützung der USA.

Wie "Haaretz" weiter berichtete, will die israelische Regierung die Siedler aus dem Gazastreifen davon überzeugen, sich in der südlichen Negev-Wüste oder im nördlichen Galiläa niederzulassen. Beide Regionen sind dünn besiedelt. Der am Sonntag vom Kabinett verabschiedete Rückzugsplan sieht eine schrittweise Räumung des Gazastreifens und der vier Siedlungen im Westjordanland vor. Der Abzug soll bis September 2005 abgeschlossen sein; ab August diesen Jahres sollen die ersten Siedler ihre Häuser im Gazastreifen verlassen. Am 14. August 2005 soll die Frist für eine freiwillige Räumung der Siedlungen im Gazastreifen enden. (APA)