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Konfetti in Grün beim Wahlkampf-Abschluss

foto: apa/techt
Wien - Es ist kein freudiger Rückblick, den die Grünen am Freitag bei ihrer Abschlussveranstaltung in Wien auf den gelaufenen EU-Wahlkampf geworfen haben. Er sei "betroffen" über den Stil der Mitbewerber, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Begonnen habe es mit der "Exhumierung einer Briefleiche", resümierte der Grünen-Chef - also mit jenem vier Jahre alten Brief von SP-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda und dem FP-Vorwurf des Vaterlandsverrats. Von der FPÖ habe er sich nichts anderes erwartet, so Van der Bellen. Dass VP-Chef Wolfgang Schüssel erst nach Wochen und erst als EU-Kommissar Franz Fischler in Jörg Haiders Vaterlandsverräterei miteinbezogen wurde, reagiere, "das war auch etwas deprimierend".

Schelte für SPÖ

Und in Richtung SPÖ: Deren Abgeordneter Josef Broukal habe fünf Minuten vor Ende einer guten Diskussion die Sondersitzung des Nationalrats zunichte gemacht. Und wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von einer "Pogromstimmung" spreche, wolle er wissen, wenn es wirklich einmal irgendwo auf der Welt eine derartige Stimmung gäbe, wie Gusenbauer diese bezeichnen würde. Die Stimmung im Nationalrat sei tatsächlich aufgeheizt gewesen - aber nach Broukals Rede.

Auch Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber betonte, die Grünen müssten sich angesichts des zu Ende gehenden Wahlkampfes jedenfalls nicht schämen. Ob der eigene Kurs Früchte trage, werde man sehen, meinte Van der Bellen: "Ich hoffe sehr, dass wir am Sonntag einen Ausweis dafür bekommen, dass unser europapolitischer Wahlkampf richtig war", und es sollte ihn sehr wundern, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Man habe sich nicht vom Nationalismus der Mitbewerber anstecken lassen.

Klarstellungen

Während die Grünen Bilanz zogen, war man andernorts um Klarstellungen bemüht. So hat Hans-Peter Martin gegen Jörg Haider eine einstweilige Verfügung erwirkt. Haider wird damit untersagt, Martin des "Betruges" zu bezichtigen und zu behaupten, dieser "lügt". In seiner Abschlusspressekonferenz wehrte Martin sich gegen die SPÖ-Vorwürfe, wonach seine Unterschrift in einer Anwesenheitsliste des EU-Parlaments im Jahr 2001 gefälscht gewesen sein soll. Sein Anwalt werde die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn, so Anwalt Dieter Heine, man mache sich strafbar, wenn man durch Täuschung eine Aktion setze, die eine Wahl beeinflussen könne und der Betroffene nicht mehr genug Zeit habe, sich zu wehren. Das EU-Parlament will das grafologische Gutachten zur Überprüfung des Vorwurfs erst nach der EU-Wahl vorlegen.

Neuer Streit um Martin

Wobei neue Unbill droht: Die Sozialdemokraten im EU-Parlament (SPE) werfen Martin vor, er habe eine Anreise ins EU-Parlament sowohl von einer dänischen Firma bezahlt bekommen als auch dem Parlament als Reisespesen verrechnet. Martin wies dies zurück. Und als ob das nicht genug wäre, wurde ihm auch noch das Auto demoliert und sein Computer gestohlen.

Weitaus ruhiger konnte der Spitzenkandidat der "Linke"-Liste, Leo Gabriel, seinen Wahlkampf enden lassen. Er gab sich zuversichtlich, die notwendigen Stimmen für ein Mandat zu erreichen. Gabriel: "Das Wunder ist zum Greifen nahe." (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe 12./13.6.2004)