Wien - Der österreichische Städtebund hat am Freitag Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) aufgefordert, bei dem heute in Luxemburg stattfindenden EU-Verkehrsministerrat in besonders stau- und abgasgeplagten Gebieten einen Lkw-Mautzuschlag von 50 Prozent durchzusetzen. Dieser solle zur Querfinanzierung von Schiene und Schifffahrt verwendet werden. Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck will damit die externen Kosten "umfassend einbeziehen", wie er in einer Presseaussendung erklärte.

"Verbote aufrecht erhalten"

Pramböck betonte, Fahrverbote und Fahrbeschränkungen seien "lokale Angelegenheiten", bei denen die Gebietskörperschaften weiterhin die Möglichkeit haben müssten, Verbote aufrecht zu erhalten. Der Städtebund schlägt vor, Städte und Gemeinden an den Einnahmen der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag aus dem "Roadpricing" zumindest entsprechend dem Anteil am Lkw-Ausweichverkehr zu beteiligen.

Wie hoch der Anteil an Mautflüchtigen ist, darüber gehen aber die Meinungen auseinander. Wie die Asfinag früher erklärte, finde dieser nur in sehr geringem Umfang statt. Beim Länder-Mautgipfel vor drei Wochen wurde jedoch auf Grund von exemplarischen Streckenbeobachtungen festgestellt, dass seit Einführung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn 2004 alleine auf der B 17 bei Wr. Neustadt täglich um 690 Lkw mehr fahren. Pramböck verwies auf "aktuelle Schätzungen", wonach der Ausweichverkehr um bis zu 30 Prozent zugenommen habe.

Zweckwidmung für Straßenausbau

Weiters forderte er die Zweckwidmung der Lkw-Maut für den Straßenausbau. "Die umweltschonende Bahn behandelt man wie ein ungeliebtes Kind, während der ressourcenfressende und umweltschädigende Lkw-Verkehr noch billiger als bisher durch Österreich und über die Interessen seiner Bewohner brausen kann", ärgert sich der Städtebund-Generalsekretär.

VCÖ pflichtet bei

Unterstützung erhielt er dabei heute vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Er rechnete vor, dass sich die Kosten, die der Lkw-Verkehr den vergangenen fünf Jahren in Österreich verursacht hatte, mehr als 16,5 Mrd. Euro höher waren als die Einnahmen. "Jeden Österreicher belastete der Lkw-Verkehr mit 2.040 Euro", rechnete der VCÖ vor. (APA)