Warschau - Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski hat am Freitag zum zweiten Mal ein Kabinett ernannt, das voraussichtlich nicht die Zustimmung des Parlaments bekommt. Als Ministerpräsident wurde erneut Marek Belka vereidigt. Das neue Kabinett muss innerhalb von 14 Tagen das Vertrauen des Sejms gewinnen. Wann die Abstimmung stattfindet, steht noch nicht fest. Parlamentspräsident Jozef Oleksy hat Dienstag oder Mittwoch kommender Woche vorgeschlagen.

Es gibt aber auch Stimmen, die lieber den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abwarten wollen. Denn als endgültig gescheiterter Übergangs-Premier hätte Belka einen noch schwächeren Stand, wenn es in Brüssel um die Verfassung der Europäischen Union geht.

Geringe Chance

Die Wahrscheinlichkeit, dass Belka eine Mehrheit im Sejm bekommen, ist momentan gering. Der ehemaligen Regierungspartei SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) warb in den vergangenen Wochen vergeblich für eine Unterstützung ihres Kandidaten. Die Sozialdemokraten (SDPL), die sich im Mai von der SLD abspalteten, wollen Belka wählen, falls er Wahlen noch im Herbst verspricht. Für eine Mehrheit müsste Belka aber auch Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform PO oder der Bauernpartei PSL für sich gewinnen.

Belka wurde bereits am 14. Mai, nach dem Rücktritt seines Amtsvorgängers Leszek Miller, das Vertrauen des Parlaments verweigert. Er hatte damals 188 Stimmen für und 262 Stimmen gegen sich.

Belka fühlt sich wohl in seinem Amt

Bis zum letzten Moment hatten Opposition und wichtige gesellschaftliche Vertreter versucht, Belka zum Rücktritt und Kwasniewski zur Ernennung eines anderen Kandidaten zu überreden. Zuletzt hatte Belka dem Vorsitzenden des Krankenkassen-Rates Janusz Zaleski beschieden, er fühle sich wohl in seinem Amt.

Eine besondere Aufgabe im neuen Kabinett kommt indes dem neuen Gesundheitsminister Marian Czakanski zu. Denn mindestens die Gesundheitsreform muss der Sejm bis November verabschieden, damit die Neuregelung der Krankenversicherung zum nächsten Jänner in Kraft treten kann. Die alte Regelung ist vom polnischen Verfassungsgericht verworfen worden und verliert im kommenden Jahr ihre Gültigkeit.

Der 58-jährige Czakanski war bis vor kurzem Mitglied im Aufsichtsrat der halbstaatlichen Öl-Gesellschaft "PKN Orlen". Außerdem arbeitete er als Geschäftsführer der Bank "ING BSK". Als Gesundheits-Minister folgt er Wojciech Rudnicki, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegte.

In allen anderen Ressorts haben die bisherigen Kabinetts-Mitglieder ihre Posten behalten. (APA)