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Nach zehn Jahren in Brüssel und Straßburg steht für Franz Fischler fest: Das EU-Parlament muss noch mehr gestärkt werden, Europa braucht Offenheit und mutige Parteien.

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Das EU-Parlament hat seine zunehmende Macht verantwortlich und gut genützt, sagt EU-Agrarkommissar Franz Fischler im Gespräch mit Thomas Mayer . Europas Parteien müssten sich mehr europäisieren - wie es die Grünen schon getan haben.

Der Standard: Herr Kommissar, was wird in der nächsten Legislaturperiode auf das EU-Parlament zukommen?

Fischler: Große Sprünge wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben. Einerseits ist eine gewisse Konsolidierungsphase notwendig, weil so einfach wird die Integration dieser enormen Erweiterung um zehn Staaten in der Praxis nicht sein. Andererseits geht es darum, eine neue Finanzbasis zu schaffen für Europa. Das wird auch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Und es ist die EU-Verfassung über die Bühne zu bringen.

Standard: Besteht nicht die Gefahr, dass Österreich mit nur noch 18 von 732 EU-Abgeordneten kaum mehr wahrnehmbar wird?

Fischler: Wenn man von Wahrnehmbarkeit redet, dann gilt das in erster Linie dafür, was in Österreich wahrgenommen wird. Ich glaube nicht dass sich das verschlechtern muss. Nur müssten die EU-Abgeordneten entsprechend aktiv sein und sich einbringen.

Standard: Offenbar glauben die Parteien aber, dass mit der EU auf nationaler Ebene wenig zu gewinnen ist, Stichwort Schlammschlacht.

Fischler: Die Parteien an sich spielen im Parlament die wichtigste Rolle, auch in Straßburg. Keine andere Institution ist so nach Parteien organisiert wie das Parlament. Was aber das Problem ist, und leider nicht nur in Österreich, sondern in allen EU-Staaten, das ist die Frage, wie kann man eigentlich wieder die politische Debatte so organisieren, dass es um die bessere Idee geht. Und nicht um einen Streit, wer die größeren Untergriffe macht.

Standard: Die große Schwäche ist aber doch das fehlende Europabewusstsein.

Fischler: Ideal wäre, wenn es europäische Parteien stärker geben würde. Das ist bei den Grünen der Fall, die eine europäische Partei gegründet haben und da eine Vorreiterrolle eingenommen haben.

Standard: Sie haben als Kommissar seit 1995 mit dem EU-Parlament gearbeitet. Wie hat es sich entwickelt?

Fischler: In meinem Bereich Agrarpolitik war das etwas ganz Eigenes, weil die Mitwirkung des Parlaments eine sehr eingeschränkte ist. Aber ganz generell hat das Parlament im Laufe der Zeit hat mit jedem neuen EU-Vertrag, ob das Amsterdam 1997, der Nizza- Vertrag 2000 war, immer an Bedeutung und Macht dazu gewonnen.

Standard: Zum Nutzen Europas und der Union?

Fischler: Ich bin immer dafür eingetreten, dass das Parlament das volle Mitwirkungsrecht auch zum Beispiel beim Zustandekommen der Agrargesetzgebung haben soll. Ich glaube, es zeigt die Erfahrung auch in anderen Politikbereichen: Wenn das Parlament eine gewisse Mitverantwortung hat, dann nimmt es diese Verantwortung auch sehr verantwortungsvoll wahr.

Standard: Liegt der Mangel an Akzeptanz daran, dass die Leute sagen, es heißt Parlament, ist aber nicht so stark wie nationale Parlamente?

Fischler: Ich glaube, es ist ein Kommunikationsproblem. Bei vielen Entscheidungen sind Ministerrat und das Parlament am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt. Wenn aber die nationalen Kompetenzträger, die Minister, nach Hause kommen, haben die eine größere Orgel zur Verfügung, auf der sie ihre Botschaften vermitteln können. Die EU-Parlamentarier haben dann große Schwierigkeiten, zu Hause medial überhaupt durchzukommen mit ihren Botschaften und es ist dazu noch zeitverzögert. Niemand versteht diese komplizierte Verfahren. Oft glauben die Bürger, wenn der EU-Ministerrat entschieden hat, dann ist alles entschieden, obwohl das Parlament noch gar nichts entschieden hat.

Standard: Seit einigen Jahren besteht doch der Eindruck, dass Straßburg in der Praxis an Einfluss abgegeben hat.

Fischler: Auf jeden Fall hat es dadurch, dass es 1999 seine volle Macht ausgespielt hat, nämlich eine EU-Kommission zu stürzen, ziemlich stark an Bedeutung gewonnen. In den letzten zwei Jahren ist die Bedeutung des Parlaments überdeckt worden vom Konvent für eine EU-Verfassung. Was die österreichischen Abgeordneten betrifft, sehe ich auch nicht so viel Spezifisches, im Gegenteil, das muss man ganz objektiv sagen. Die haben mit Hannes Swoboda, der stellvertretender Fraktionssprecher ist, und Otmar Karas als Mitglied des Präsidiums der EVP hohe Funktionen. Die Österreicher sind gut verankert. (DER STANDARD, Printausgabe 12./13.6.2004)