Der "niederländische Hans-Peter Martin" hat es geschafft: Paul van Buitenen, bekannt als "EU-Aufdecker", erreichte mit seiner neuen Liste "Europa Transparent" rund sieben Prozent und damit zwei Mandate. Van Buitenen hatte sich als EU-Beamter einen Namen gemacht, als er mit seinen Enthüllungen über die Misswirtschaft die EU-Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer in Bedrängnis und 1999 schließlich zum Sturz brachte. Nun zieht van Buitenen ins Europaparlament ein.

Während in anderen Mitgliedsstaaten erst am Sonntag die Vertreter für das Europaparlament gekürt werden, fanden die Europawahlen in den Niederlanden bereits am Donnerstag statt. Endgültige Ergebnisse gibt es erst am Sonntagabend - nach den vorläufigen Resultaten zeichnet sich neben dem Wahlerfolg von van Buitenen ein Gleichstand zwischen Regierung und Opposition ab.

Die regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende verloren über zwei Prozent und zwei ihrer Mandate und kamen auf rund 24 Prozent. Die sozialdemokratische Oppositionspartei PvdA (Partei der Arbeit) lag mit einem Stimmenanteil von 23,6 Prozent nur knapp dahinter, sie konnte über drei Prozentpunkte zulegen. Offenbar hat ihr Hauptwahlkampfthema, die Kritik an der Irak-Politik Balkenendes, gezogen, die Sozialdemokraten entsenden künftig sieben Abgeordnete.

Der Koalitionspartner der CDA musste ebenfalls Einbußen hinnehmen: Die liberale VVD kam auf rund 13 Prozent und hat künftig vier statt bisher sechs Sitze.

Zumindest ein Ergebnis war für alle Parteien erfreulich: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an, von 29,9 im Jahr 1999 auf nun 39,1 Prozent.

Das Endergebnis wird erst am Sonntagabend vorliegen - mit den Ergebnissen der anderen EU-Staaten. Trotz der Drohungen der EU-Kommission, die eine Beeinflussung der Wähler in den anderen Ländern befürchtet, haben die Niederländer ihre Ergebnisse veröffentlicht. Nun droht ihnen eine Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2004)