Wenn an diesem Wochenende die Wahlen zum europäischen Parlament gelaufen sind, werden Kommentatoren nicht nur das Abschneiden der Parteien analysieren, sondern auch die Wahlbeteiligung. Dass es in Österreich schon als Erfolg gilt, wenn nur jeder Zweite seine Stimme abgibt, zeigt: Demokratie in Europa ist für viele nur eine Worthülse, Mitbestimmung im weit entfernten Brüssel oder Straßburg nicht greifbar. Um diesem Trend gegenzusteuern und die Metapher des gemeinsamen Europa mit Inhalten zu erfüllen, hat das Wissenschaftsministerium das Forschungsprogramm "New Orientations for Democracy in Europe" (Node) gestartet. Bis 2006 fragen 18 Projekte nach Realisierungschancen moderner Demokratie, analysieren politische Entwicklungen und Steuerungsmechanismen, schlagen Alternativen vor.

Die Zwischenergebnisse des mit sechs Millionen Euro dotierten Programms sollen laufend öffentlich diskutiert werden. Node ist das erste sozialwissenschaftliche Forschungsprogramm, das vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung seit seiner Einrichtung im Jahr 2000 zur Förderung empfohlen wurde. Aber nicht nur in dieser Hinsicht setzt es für die österreichische Forschungslandschaft neue Akzente: So findet die oft nur proklamierte Kooperation tatsächlich statt - "nicht nur zwischen Forscherinnen und Forschern von universitären und außeruniversitären Einrichtungen, sondern auch zwischen österreichischen und internationalen Instituten und Organisationen", betont Ilse König, Leiterin der für die Programmkoordination zuständigen Abteilung für Gesellschaftswissenschaften im Ministerium. Außerdem hätten zu 40 Prozent Frauen die Projektleitung inne, was - auch im internationalen Vergleich - hervorsticht.

Mit seiner breit gefassten Frage nach demokratischen Konzepten greift Node vor kurzem publizierte, wissenschaftliche Anregungen auf. So gab die Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Uni Basel, Anne Peters, in der vom Europainstitut der Wiener Wirtschaftsuni veröffentlichten Studie "The Future Constitution of Europe" zu bedenken, dass Partizipation und Demokratie auf europäischer Ebene nicht nur bedeuten kann, das Parlament zu stärken. Vielmehr mangle es generell an einer demokratischen Infrastruktur mit politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Medien und diversen Diskussionsforen. Genauso wie eine Forschergruppe um Johannes Pollak vom Institut für europäische Integrationsforschung der Akademie der Wissenschaften schlägt sie vor, der fehlenden Transparenz der Entscheidungsprozesse durch neue Instrumente der Mitbestimmung gegenzusteuern.

Die von Node geförderten Projekte nähern sich diesen Herausforderungen unter verschiedenen Aspekten: Ein Teil analysiert die Beziehung zwischen nationalen und europäischen Institutionen und die Partizipation der Bürger an formellen Entscheidungsprozessen. So fragt eine Studie des Europaforum Wien, wie Städte als Knotenpunkte moderner Gesellschaften offensiver in die Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse von EU-Politik eingebunden werden können, und untersucht das Potenzial der Metropolen als Vermittlerinnen zwischen europäischer Politik und Bürgern. Ebenfalls in diese Kategorie fällt ein Projekt des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Akademie der Wissenschaften, das klären möchte, ob sich durch einen verstärkten Einsatz des Internets etwa in Onlinediskussionen die Kluft zwischen Union und Bürgern verkleinern lässt.

Ein anderer Teil der geförderten Vorhaben beschäftigt sich mit der nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt Europas. Das Kompetenzzentrum Südosteuropa der Uni Graz etwa analysiert gemeinsam mit Partnern aus Slowenien, Bosnien, Kroatien, Serbien und dem Kosovo, wie unterschiedliche Systeme des Minderheitenschutzes zur demokratischen Institutionenbildung und politischen Stabilität am westlichen Balkan beitragen können. Dabei wird ein Kriterienkatalog für den Minderheitenschutz erarbeitet, der letztlich auch der für die EU-Erweiterung zuständigen Generaldirektion in Brüssel zur Verfügung gestellt werden soll, wie Zentrumsleiter Joseph Marko beschreibt.

Mit Veränderungen in der Arbeitswelt und den sich verschiebenden Mitbestimmungsmöglichkeiten in Unternehmen beschäftigt sich eine dritte Gruppe von Projekten. Das Institut für Staatswissenschaft und vergleichende Gesellschaftswissenschaft der Uni Wien etwa versucht, den Vertretungsbedarf von so genannten atypischen Beschäftigten zu erheben und herauszufinden, wie Interessenorganisationen darauf reagieren könnten.

Um nicht selbst in die Falle der fehlenden Information zu tappen, sieht Node unter anderem regelmäßige Diskussionen außerhalb altehrwürdiger Unimauern vor. Etwa am "Demokra-Tisch", wo man schon bisher gute Erfahrungen gemacht habe, wie Sonja Gruber vom Büro PlanSinn erzählt, das für die Kommunikation von Node verantwortlich zeichnet: Wenn sie den Tisch vor Schulen aufstellen, dauert es nicht lange, bis die Kinder und Jugendlichen ihre Fantasie spielen lassen und sich Slogans wie "Demokratie ist, wenn alle gewinnen und keiner verliert" ausdenken.

Aber auch NGOs und Vertreter von Kunst, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung sollen einbezogen werden, weshalb dem Forschungsprogramm "Paten" aus den jeweiligen Bereichen beigestellt wurden. Hikmet Kayahan vom Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (Zara) etwa möchte "die Ergebnisse der Forschungsprojekte zu Diskriminierung und Minderheitenschutz an die NGOs herantragen", aber auch Feedback an die Forscher geben. Auch wenn mit der Beauftragung von 18 Forschungsprojekten schon ein großer Schritt im Rahmen von Node gesetzt wurde, ist der Zug Richtung Zukunft der Demokratie noch nicht ganz abgefahren. Eine nächste Ausschreibung, die bis 15. Oktober offen sein wird, richtet sich an Nachwuchswissenschafter, die mit Mentoring-Unterstützung von etablierten Forschern ihre eigene wissenschaftliche Karriere vorantreiben sollen. (Elke Ziegler/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13. 6. 2004)