Wien - Die Bundesheerreform-Kommission hat Samstag ihre Arbeit abgeschlossen. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht wird eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit acht auf sechs Monate empfohlen, sobald der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze wegfällt. Dies werde "frühestens" 2007 der Fall sein. Die Umstellung auf ein Berufsheer soll in der Folge zumindest möglich sein. Die Umsetzung der Empfehlungen wird Sache von Verteidigungsminister Günther Platter (V) sein, dem der Bericht am Montag offiziell übergeben wird.

Ziel des Kommissionspapiers ist ein schlankeres und internationaleres Bundesheer. Der Gesamtumfang soll von einer derzeit geltenden Mobilmachungsstärke von 110.000 auf "ca. 50.000" reduziert werden. Dazu kommen sollen eigenständige Milizstrukturen mit einem Umfang von etwa 5.000 Personen. Künftig eintretende Berufssoldaten sollen verpflichtet sein, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen.

Platter will Informationen vorlegen

Informationen über die politischen Umsetzungsschritte will Platter "innerhalb kurzer Zeit" vorlegen, wie er am Samstag ankündigte. Schon jetzt begrüßt hat er die angeregte Verkürzung der Wehrpflicht, sonst hielt er sich mit der Bewertung der Ergebnisse noch zurück. Dies galt auch für seine Haltung zu den budgetären Erfordernissen der Reform. Es müsse zu einer Anschubfinanzierung, aber auch zu internen Umschichtungen kommen.

Zufrieden gab sich der Kommissionsvorsitzende Helmut Zilk. Für ihn ist die Entscheidung in Richtung Verkürzung der Wehrpflicht praktisch gefallen. "Ich glaube nicht, dass man da ohne weiteres vorbei kommen kann." Er bekräftigte auch, dass für die Reform entsprechende finanzielle Mittel nötig sein werden. Der Verkauf von Liegenschaften werde dabei zwar ein "gewaltiger Anschub" sein können, aber nicht ausreichen.

Anmerkungen

Dem Bericht zugestimmt haben letztlich die Vertreter aller vier Parlamentsparteien. Ihre Stellungnahmen machen freilich deutlich, dass verschiedene Lesarten möglich sind. Anton Gaal (S) und Peter Pilz (G) etwa haben Protokollanmerkungen eingebracht, dass ein Bekenntnis zu einer "permanenten Luftraumüberwachung" in dem Abschlussbericht keinesfalls als Zustimmung zur Abfangjäger-Beschaffung zu verstehen ist. Für ÖVP-Vertreter Walter Murauer hingegen ist damit auch die aktive Komponente der Luftraumüberwachung, also die Flugzeuge, gemeint. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch wiederum lehnt eine Verkürzung des Wehrdienstes ab und findet seine Position in den im Bericht genannten Voraussetzungen für die Verkürzung wieder.

Den Bericht abgelehnt haben die Vertreter der Sozialistischen Jugend und der Zivildiener, Andreas Kollross und Florian Seidl. Sie vermissen klare Festlegungen für eine Verkürzung des Zivildienstes für den Fall einer Verkürzung der Wehrpflicht. Im Bericht heißt es, diese Dauer sei "adäquat" anzupassen. Nein gesagt hat auch Günther Barnet, freiheitlicher Wiener Landtagsabgeordneter und früher engster Mitarbeiter des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (F). Für ihn sind die Aussagen zum Budget und zum Gesamtumfang des Heeres nicht klar genug. Außerdem seien in der Abschluss-Sitzung praktisch keine Änderungen mehr möglich gewesen.

Der Stimme enthalten haben sich die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte, diese Haltung sei weder als Ablehnung noch als Zustimmung zu verstehen. Die Gewerkschaft habe sich überall dort eingebracht, wo das Dienstrecht und die Grundwehrdiener direkt betroffen seien. Die "rein politischen Entscheidungen" in Sachen Sicherheitspolitik, Streitkräfteentwicklung und Beschaffungen seien aber Sache des Parlaments und der Regierung.

Die Bundesheer-Reformkommission geht zurück auf die zweite Auflage von Schwarz-Blau und das Regierungsprogramm aus dem Februar des Vorjahres. Am 21. Oktober des Vorjahres war das 50-köpfige Gremium mit Vertretern von Ministerien, der Parteien und verschiedener Interessensvertretungen dann zum ersten Mal zusammen getreten. (APA)