Wien - SPÖ und ÖVP haben am Samstag die wirklich allerletzten Anstrengungen unternommen, Stimmen für die morgigen EU-Wahl zu sammeln. Bei einem Auftritt am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten meinte SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda, er bedaure es zutiefst, dass die EU viel zu wenig für die Beschäftigung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die soziale Sicherheit insgesamt mache. Daher bedürfe es eines Kurswechsels. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erinnerte daraufhin in einer Aussendung daran, dass die viele Jahre für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou eine sozialdemokratische Kollegin Swobodas gewesen sei.

Der SP-Spitzenkandidat beklagte vor allem, dass die Privatisierung in der EU zu stark forciert werde. Dabei verwies Swoboda auch auf die Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung, die diese Tendenzen in Brüssel immer unterstützt habe. Aber auch in der Thematik des Atomausstiegs und einer ökologischen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik müsse es einen Kurswechsel geben, meinte der SP-Politiker. Gerade in diesen Bereichen sei Österreich in den letzten Jahren in Europa viel zu wenig gehört worden.

Auch dies ließ Lopatka nicht auf der Regierung sitzen. Dass Österreich in der Union gehört werde, habe allein schon das gestrige Ergebnis beim Verkehrsministerrat in Luxemburg gezeigt, erklärte der ÖVP-Generalsekretär. Gemeinsam mit Österreich stimmten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Luxemburg und Malta gegen eine Lockerung der Lkw-Wochenendfahrverbote sowie gegen den unausgewogenen Vorschlag einer Wegekostenrichtlinie: "Dieser Erfolg für Österreich ist so kurz vor der Europawahl noch einmal ein starkes Signal, dass Österreich in Europa stark vertreten ist." (APA)