Der SP-Spitzenkandidat beklagte vor allem, dass die Privatisierung in der EU zu stark forciert werde. Dabei verwies Swoboda auch auf die Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung, die diese Tendenzen in Brüssel immer unterstützt habe. Aber auch in der Thematik des Atomausstiegs und einer ökologischen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik müsse es einen Kurswechsel geben, meinte der SP-Politiker. Gerade in diesen Bereichen sei Österreich in den letzten Jahren in Europa viel zu wenig gehört worden.
Inland
SPÖ und ÖVP werben nochmals für sich
Swoboda: Österreich wird zu wenig gehört - Lopatka: Stimmt nicht
Wien - SPÖ und ÖVP haben am Samstag die wirklich
allerletzten Anstrengungen unternommen, Stimmen für die morgigen
EU-Wahl zu sammeln. Bei einem Auftritt am Viktor-Adler-Markt in
Wien-Favoriten meinte SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda, er bedaure
es zutiefst, dass die EU viel zu wenig für die Beschäftigung, die
Sicherung von Arbeitsplätzen und die soziale Sicherheit insgesamt
mache. Daher bedürfe es eines Kurswechsels. VP-Generalsekretär
Reinhold Lopatka erinnerte daraufhin in einer Aussendung daran, dass
die viele Jahre für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Anna
Diamantopoulou eine sozialdemokratische Kollegin Swobodas gewesen
sei.
Auch dies ließ Lopatka nicht auf der Regierung sitzen. Dass
Österreich in der Union gehört werde, habe allein schon das gestrige
Ergebnis beim Verkehrsministerrat in Luxemburg gezeigt, erklärte der
ÖVP-Generalsekretär. Gemeinsam mit Österreich stimmten Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn,
Estland, Luxemburg und Malta gegen eine Lockerung der
Lkw-Wochenendfahrverbote sowie gegen den unausgewogenen Vorschlag
einer Wegekostenrichtlinie: "Dieser Erfolg für Österreich ist so kurz
vor der Europawahl noch einmal ein starkes Signal, dass Österreich in
Europa stark vertreten ist." (APA)