Wien - Ö3 und Bundesheer haben mehr als den Morgenwecker und Tagwache gemeinsam: Einen Streit um Domains im Internet. Die ehemalige private Partyseite oe3.at wechselte zwar schon vor zwei Jahren auf oe4.com und bietet dort Hinweise auf Veranstaltungen, doch der ORF ging auch dagegen mittels Unterlassungsklage vor. Am 20. April geht es am Landesgericht Wiener Neustadt um einen Streitwert von 500.000Schilling (36.336 Euro).

Auch die Fronten im Streit um die Internet-Domain bundesheer.com sind vollends verhärtet. Der Rechtsvertreter der Betreiber der privaten Homepage, Rechtsanwalt Oliver Koch, rechnet bereits in den kommenden Tagen mit einer Klage-Salve aus dem Verteidigungsministerium. Die Finanzprokuratur hat bereits angekündigt, dass kein Friedensübereinkommen getroffen werde. Die erste virtuelle Schlacht zwischen Privaten und einem Ministerium wird per Unterlassungsklage geführt werden.

Wie berichtet, will das Verteidigungsministerium die im Besitz von ehemaligen Präsenzdienern befindliche Domain erobern, weil der Name Bundesheer quasi dem Staat gehöre. Die private Homepage könne nur allzu leicht mit der offiziellen verwechselt werden - obwohl das Ministerium unter einem ganz anderen Namen, nämlich www.bmlv.gv.at zu finden ist.

Rechtsanwalt Koch verweist dazu auf einen Verweis: "Auf bundesheer.com ist klar festgehalten, dass es sich nicht um eine staatliche Seite handelt." Zudem wisse jeder User, dass Domains von Regierungen auf .gv oder .gov endeten (für Governement). „Außerdem ist Bundesheer kein Name" im Sinne jenes Gesetzes, das das Ministerium als Munition verwende. Paragraph 43 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gehe von der Schutzwürdigkeit von Namen für Bürger aus. Koch: "Erstens ist Bundesheer kein Name, zweitens haben Behörden keinen Namen in diesem Sinne." Tatsächlich kommt der Begriff Bundesheer selbst in der Verfassung an nur zwei untergeordneten Stellen vor.

Um ihrem Namen muss sich auch die Gemeinde Perchtoldsdorf (NÖ) herumschlagen. perchtoldsdorf.at besitzt nämlich ein in New York lebender Ungar. Und der will die Domain nur für 50.000 Dollar (600.000S/ 43.603 Euro) hergeben. (simo/jake)

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