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Eine Wählerin vor der KandidatInnenliste in Italien/Rom.

Foto: REUTERS/Tony Gentile

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Wahlurne in Frankreich.

Foto: REUTERS/Georges Bartoli
Brüssel/Straßburg - Eine niedrige Wahlbeteiligung und Verluste für die Regierungsparteien haben sich bei den am Sonntag zu Ende gehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) abgezeichnet. In 19 der 25 EU-Länder - darunter auch in Österreich - wurde am Sonntag gewählt. Bereits am Donnerstag hatten die Briten und Niederländer, am Freitag die Iren ihre Stimme abgegeben.

Zum ersten Mal nahmen mit Staaten wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern neue EU-Mitglieder aus dem ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion an EP-Wahlen teil. Um die 732 zu vergebenden Sitze bewarben sich 14.700 Kandidaten. Erste EU-weite Wahlergebnisse wurden gegen 22.45 Uhr erwartet.

Geringe Beteiligung

Die Abstimmung wurde von vielen Bürgern eher als ein Votum über die nationalen Regierungen betrachtet denn als Ausdruck eines europäischen Standpunktes. Vorläufige Ergebnisse und Hochrechnungen zeigten, dass die Wähler ihre jeweilige Regierung teils drastisch abstraften und Oppositionskräfte unterstützten. Wie in den Wahlgängen zuvor wurde mit einer geringen Beteiligung der insgesamt fast 349 Millionen Wahlberechtigten gerechnet.

Umfragen zufolge dürfte im neuen Parlament wie bisher die Europäische Volkspartei (EVP) die größte Fraktion bilden, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPE). Zudem wird erwartet, dass ultra-rechte, nationalistische und EU-skeptische Parteien von Ängsten vor Einwanderung und einem europäischen Superstaat profitieren. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird nach Ansicht von Experten deren Zugewinne noch verstärken.

Denkzettel

Laut Prognosen zeichnete sich in zahlreichen Ländern ein "Denkzettel" der Wähler für die Regierenden ab. In Tschechien lag laut Prognosen die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) vorne. Die stärkste Partei der tschechischen Regierung, die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Vladimir Spidla, rangiert mit rund elf Prozent (drei Sitze) an dritter Stelle.

In Lettland kommen die von Premier Indulis Emsis geführten Grünen und Landwirte (ZZS) in den Prognosen gar nur auf Platz vier. Sie erhielten sechs Prozent Stimmenanteil. Die siegreiche Vaterlands- und Freiheitspartei erhielt 29 Prozent.

Deutschland

In Deutschland, wo rund 61,6 Millionen Deutsche und zwei Millionen EU-Bürger stimmberechtigt waren, lief die Wahl ersten Trends zufolge schleppend an. Umfragen sahen die Unionsparteien in der Nähe ihres Ergebnisses von 1999 (48,7 Prozent), die SPD unter 30 (1999: 30,7), die Grünen bei rund zehn (6,4) und die FDP bei fünf Prozent (3,0 Prozent).

Großbritannien

In Großbritannien sollen die Ergebnisse der Europawahl erst in der Nacht zum Montag bekannt gegeben werden. Bei den am Donnerstag zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen in Teilen von England und Wales erlitt die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair herbe Verluste und wurde nur noch drittstärkste Kraft nach den Konservativen und den Liberaldemokraten.

Italien

In Italien dürfte laut Umfragen die Partei Forza Italia von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Stimmenverluste erleiden. Diesmal ist eine Rekordzahl von 50 Millionen Italienern stimmberechtigt, da erstmals auch drei Million Auslandsitaliener teilnehmen dürfen.

Polen

In Polen gingen die Meinungsforschungsinstitute von einer Wahlbeteiligung von maximal 30 Prozent aus. Umfragen sagte eine Niederlage der Regierung und einen Sieg der oppositionellen Bürgerplattform (PO) mit rund 30 Prozent voraus. Die populistische Bauernpartei Samoobrona kann mit rund 18 Prozent der Stimmen rechnen.

Niederlande

Die Niederlande sind das einzige EU-Mitglied, das schon vor Sonntagabend Ergebnisse veröffentlichte. Die EU-Kommission sieht darin eine Verletzung des Wahlrechts und hat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die niederländischen Christdemokraten (CDA) konnte mit 24,4 Prozent der Stimmen ihre Position als stärkste Partei vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) behaupten, die auf 23,6 Prozent kam. (APA/Reuters/dpa)