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Der Premier und seine Gattin nach der Stimmenabgabe.

Foto: REUTERS/Susana Vera
Vitoria/Pamplona - Bei den EU-Wahlen in Spanien ist es zu vereinzelten Protesten gegen das Kandidaturverbot der radikalen Baskenpartei Herritarren Zerrenda (HZ) gekommen. In mehrere Wahllokalen im Baskenland (Euskadi) und der Provinz Navarra waren Spruchbänder angebracht, die das Verbot verurteilten. Das Oberste spanische Gericht hatte die HZ als Teil der verbotenen Batasuna-Partei eingestuft, die auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen geführt wird. Batasuna gilt als politischer Arm der baskischen Separatistenorganisation ETA. Kurswechsel

Nach dem Sieg der Sozialisten (PSOE) bei den Parlamentswahlen im März war im Baskenland erwartet worden, dass das Kabinett von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero einen Kurswechsel gegenüber der rigiden Politik der Aznar-Regierung bezüglich des Baskenlandes einschlagen werde. Daher wurde die neuen Regierung in Madrid nach dem HZ-Verbot auch von gemäßigten baskischen Nationalisten kritisiert.

Die ursprüngliche Spitzenkandidatin der verbotenen Partei, Marije Fulladondo, wurde am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in einer Schule in der Ortschaft Hernani (Provinz Guipuzcoa) von mehreren Anhängern begleitet, die HZ-Fahnen und einschlägige Spruchbänder mit sich trugen. Hernani gilt als Hochburg von Batasuna und von ETA-Sympathisanten. Wahlbeteiligung

In Bilbao wurde der Generalsekretär der Sozialisten im Baskenland (PSE-EE), Patxi Lopez, von HZ-Sympathisanten mit Sprechchören ("Wir sind wegen der Demokratie hier!") empfangen. In anderen Orten waren örtliche Lokale der Volkspartei (PP) mit HZ-Klebern übersät worden. Zu gewaltsamen Ausschreitungen kam es aber nicht.

Die nationalistischen Parteien der Minderheiten in Spanien (Basken, Katalanen, Galicier) kandidierten zusammen mit regionalen Parteien auf der gemeinsamen Liste "GalEusCa". Die Liste der Nationalisten kann laut Medienberichten landesweit mit rund fünf Prozent der Stimmen rechnen. Im gesamten Land zeichnete sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als 1999 ab. Bis 14.00 Uhr gingen laut der Nachrichtenagentur EFE 24,58 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. 1999 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,15 Prozent gewesen. (APA)