Baskische, katalanische und galicische Nationalisten kandidierten auf Einheitsliste - Niedrigere Beteiligung als 1999 zeichnete sich ab
Redaktion
,
Vitoria/Pamplona - Bei den EU-Wahlen in Spanien ist es zu
vereinzelten Protesten gegen das Kandidaturverbot der radikalen
Baskenpartei Herritarren Zerrenda (HZ) gekommen. In mehrere
Wahllokalen im Baskenland (Euskadi) und der Provinz Navarra waren
Spruchbänder angebracht, die das Verbot verurteilten. Das Oberste
spanische Gericht hatte die HZ als Teil der verbotenen
Batasuna-Partei eingestuft, die auf der europäischen Liste
terroristischer Organisationen geführt wird. Batasuna gilt als
politischer Arm der baskischen Separatistenorganisation ETA.
Kurswechsel
Nach dem Sieg der Sozialisten (PSOE) bei den Parlamentswahlen im
März war im Baskenland erwartet worden, dass das Kabinett von
Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero einen Kurswechsel
gegenüber der rigiden Politik der Aznar-Regierung bezüglich des
Baskenlandes einschlagen werde. Daher wurde die neuen Regierung in
Madrid nach dem HZ-Verbot auch von gemäßigten baskischen
Nationalisten kritisiert.
Die ursprüngliche Spitzenkandidatin der verbotenen Partei, Marije
Fulladondo, wurde am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in einer Schule in
der Ortschaft Hernani (Provinz Guipuzcoa) von mehreren Anhängern
begleitet, die HZ-Fahnen und einschlägige Spruchbänder mit sich
trugen. Hernani gilt als Hochburg von Batasuna und von
ETA-Sympathisanten.
Wahlbeteiligung
In Bilbao wurde der Generalsekretär der Sozialisten im Baskenland
(PSE-EE), Patxi Lopez, von HZ-Sympathisanten mit Sprechchören ("Wir
sind wegen der Demokratie hier!") empfangen. In anderen Orten waren
örtliche Lokale der Volkspartei (PP) mit HZ-Klebern übersät worden.
Zu gewaltsamen Ausschreitungen kam es aber nicht.
Die nationalistischen Parteien der Minderheiten in Spanien
(Basken, Katalanen, Galicier) kandidierten zusammen mit regionalen
Parteien auf der gemeinsamen Liste "GalEusCa". Die Liste der
Nationalisten kann laut Medienberichten landesweit mit rund fünf
Prozent der Stimmen rechnen. Im gesamten Land zeichnete sich eine
niedrigere Wahlbeteiligung als 1999 ab. Bis 14.00 Uhr gingen laut der
Nachrichtenagentur EFE 24,58 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.
1999 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,15 Prozent gewesen. (APA)
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