Was bereits bei den EU-Wahlen 1999 als Trend erkennbar war, fand am Wochenende offenbar seine Fortsetzung: Die europäischen Wähler neigen (wenn man sie als Gesamtes betrachtet) zwar dazu, einzelne europaskeptische Splittergruppen beziehungsweise Ein-Thema-Listen punktuell zu unterstützen. In dem einen oder anderen EU-Land gibt es sogar brutale Abrechnungen mit Regierungskoalitionen. Erschreckend gering ist die Wahlbeteiligung. Aber alles in allem können sich die vier traditionellen, von den Populisten oft abschätzig als "alt" bezeichneten Parteien der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ganz gut halten.

So die vorläufigen Ergebnisse. Christdemokraten, Konservative und Liberale werden sogar leicht gestärkt - ganz entgegen der landläufigen Meinung, dass deren angeblich so schlimme "neoliberale Politik" auf EU-Ebene bei den Wählern unten durch sei. Sozialdemokraten und Grüne bleiben im Europamaßstab hinter ihren Erwartungen zurück. Was Tony Blairs Labour in Großbritannien und Gerhard Schröders SPD in Deutschland verspielt haben, konnte von den Parteifreunden in Spanien und Frankreich einigermaßen ausgeglichen werden.

Die Grünen haben sich durch Gründung einer echten europäischen Partei zwar ideelle Verdienste um Europa erworben; ihnen fiel diesmal auf den Kopf, dass sie in Osteuropa praktisch nicht vorhanden sind und daher beim Wähler durchgefallen sind. Es rächt sich, dass sie während der Beitrittsverhandlungen in den vergangenen Jahren in den neuen EU-Ländern keine Aufbauarbeit geleistet haben - ganz im Gegenteil zu den Konservativen, was angesichts der gewaltigen Umweltprobleme in den neuen Ländern eigentlich erstaunlich ist.

Dieser Befund einer relativ großen Stabilität des Europäischen Parlaments, in dem sich die Machtverhältnisse nur um Nuancen verschoben haben, mag aus mancher nationaler Sicht überraschen. Am meisten wohl in Österreich, wo Hans-Peter Martin das Parteiengefüge auf den Kopf stellte.

Aber in einer Volksvertretung mit 732 EU-Abgeordneten, von denen nur 18 aus Österreich kommen, verlaufen die Einflussmechanismen etwas anders. Die EU-Skeptiker bleiben trotz der starken Zugewinne auch in Großbritannien nach wie vor eine verschwindende Minderheit. Wenig wahrscheinlich, dass Martin viel bewegen wird, wie er verspricht.

Welche unmittelbaren Folgen hat die Wahl für die Arbeit des Parlaments? Zunächst einmal werden die Konservativen schon diese Woche beim EU-Gipfel in Brüssel ihren Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erneuern.

Längerfristig nicht auszuschließen ist, dass die Konservativen ihre seit 1999 gepflegte Kooperation mit der liberalen Fraktion wieder aufgeben und zu einer "großen Koalition" mit der SPE-Fraktion zurückkehren. Gewichtige Stimmen sprechen sich dafür aus, weil das EU-Parlament nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern scharfe fraktionelle Auseinandersetzungen nicht wirklich brauchen könne. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2004)