Ein Denkzettel hebt den anderen auf, und daher hat sich das Kräfteverhältnis im neuen Europäischen Parlament nicht dramatisch verändert. Die großen Fraktionen haben ihre jeweiligen Stärken mehr oder weniger gehalten. Das uneinheitliche Lager jener Gruppen und Grüppchen, die der EU in ihrer gegenwärtigen Form kritisch bis offen feindlich gegenüber stehen, ist größer geworden, vor allem - aber nicht nur - durch Zulauf in den neuen Mitgliedsländern.

Insgesamt also kein Grund zur Aufregung? Europäische Normalität wie gehabt, business as usual?

Ja und nein. Ja, weil die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments die europäischen Verhältnisse so widerspiegelt, wie sie eben sind: Bei jenen, die wählen gingen, bestimmten entweder innenpolitische Motive oder Skepsis bis offene Gegnerschaft zur EU das Stimmverhalten. Allen anderen - und das ist in vielen Ländern eine klare Mehrheit - ist die EU offensichtlich ziemlich wurscht. Insofern brachten die Wahlen also ein authentisches Stimmungsbild in der "europäischen" Bevölkerung, die es als solche nicht gibt und vermutlich noch lange nicht geben wird, zumindest nicht als wahlbestimmende Größe.

Wenn das aber die europäische Normalität im Jahr eins nach der größten Erweiterung in der Geschichte der EU ist, wenn europäische Themen angesichts der großen Chancen, aber auch der zweifellos bestehenden Risken dieser Erweiterung so wenig interessieren: dann muss man die Frage nach der Legitimation stellen, die das neue Europaparlament hat. Nämlich der Legitimation dafür, wofür es eigentlich gewählt werden sollte: die europäische Einigung bei gleichzeitiger Stärkung der Demokratie in den EU-Institutionen voranzubringen, in einem ehrlichen, aber über-nationalen Interessenausgleich, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Union. Unter diesen Aspekten und angesichts der national geprägten Voraussetzungen, unter denen sie gewählt wurden (und sich widerstandslos bis willig wählen ließen), müssten sich die meisten Abgeordneten des neuen Europaparlaments ehrlicherweise eingestehen, dass sie auf dem falschen Kirtag tanzen. Mit welcher Berechtigung wollen all jene, die auf einem nationalen Denkzettel-Ticket nach Straßburg gekommen sind, künftig vermeintliche oder tatsächliche Fehlentwicklungen in der EU kritisieren? Bürgerferne Entscheidungsmechanismen hinterfragen? Den Staats- und Regierungschefs mehr europäisches Engagement abverlangen? Die nationalen Geister, die sie riefen, werden sie so schnell nicht wieder los.

Aber vielleicht hat das Ergebnis ja auch sein Gutes. Nämlich in all dem Schlechten, das die EU-Kritiker und -Gegner im neuen Parlament anprangern werden, ob aus billigem Populismus oder ehrlicher Sorge. Darauf müssen sich die "positiven" Europäer etwas einfallen lassen - wenn sie nicht von allen guten Geistern verlassen sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2004)