EU-Wahl: Denkzettel für Regierungsparteien zeichnet sich ab - 1. AM Geeintes Europa wählte erstmals Parlament - Geringere

Brüssel - Bei den ersten Europawahlen nach der EU-Erweiterung zeichnete sich am Sonntag in mehreren Mitgliedstaaten ein Denkzettel für die Regierungen ab. In Deutschland mussten die SPD (Sozialdemokraten) von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Schlappe hinnehmen. In Tschechien und Malta räumten die regierenden Koalitionen bereits ihre Niederlage ein. In Österreich traf der "Denkzettel"-Trend nur die FPÖ mit voller Wucht, die ÖVP konnte sogar etwas zulegen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war europaweit nach ersten Prognosen erwartungsgemäß niedrig. Vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock war das Interesse eher gering.

Bei der EU-Wahl in Deutschland ist die Union nach ersten Prognosen trotz leichter Verluste wieder stärkste Partei geworden. Unmittelbar nach dem Wahl-Schluss am Sonntag sahen die Fernseh-Sender ARD und ZDF die CDU/CSU bei 45,5 bis 46,5 Prozent. Bei der letzten Wahl 1999 waren es 48,7 Prozent. Die SPD stürzte von 30,7 Prozent auf 22 bis 23 Prozent ab.

Die Grünen verbesserten sich auf 10,5 bis 11,5 Prozent. Die FDP übersprang mit prognostizierten 6 Prozent erstmals seit 10 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Die PDS-Reformkommunisten ziehen mit ebenfalls 6 Prozent erneut ins EU-Parlament ein.

In Prag erklärte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir die Wahl verloren haben." Als Gewinner gingen die euroskeptischen Parteien hervor. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) kam auf 31 Prozent oder neun der 24 Sitze des Landes, wie das tschechische Fernsehen berichtete. Die Kommunistische Partei erzielte 17 Prozent oder fünf Sitze.

Abgeschlagen auf Platz drei kamen die regierenden Sozialdemokraten mit 10,5 Prozent oder drei Sitzen. Die an der Regierung beteiligten Christdemokraten erreichten acht Prozent oder zwei Sitze. Die Wahlbehörden schätzten die Wahlbeteiligung auf 29 Prozent. (APA/AP/dpa)

In Malta mussten die regierenden Nationalisten ihre Niederlage einräumen. Generalsekretär Joe Saliba erklärte, die oppositionelle Arbeitspartei habe die Mehrheit errungen. Sie werde drei Sitze im EU-Parlament erhalten, die Nationalistische Partei nur zwei. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 82 Prozent.

Am Sonntag wurde in 19 der 25 EU-Staaten gewählt. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern galt die Entscheidung über die EU-Abgeordneten als Stimmungstest für die amtierenden Regierungen. Vielerorts hatten nationale Themen den Wahlkampf dominiert, doch auch der Irak-Krieg, die Verhandlungen über eine künftige EU-Verfassung und eine Aufnahme der Türkei spielten eine Rolle. Insgesamt bewarben sich 14.670 Kandidaten um die 732 Sitze im Parlament.

Aufgerufen waren insgesamt rund 349 Millionen Wahlberechtigte, in Deutschland waren es rund 63,6 Millionen. Vor fünf Jahren hatten CDU und CSU mit zusammen 48,7 Prozent die absolute Mehrheit der auf Deutschland entfallenden 99 Mandate im Europaparlament erobert. Die SPD war dagegen auf 30,7 Prozent zurückgefallen. Die Grünen bekamen 6,4 Prozent, die PDS erreichte 5,8 Prozent.

Im scheidenden EU-Parlament hatten die Konservativen vor der Erweiterung 232 der 626 Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf 175, die Liberalen auf 52, die Grünen auf 18 und die Sozialisten auf 49 Mandate.

In Frankreich wurde erwartet, dass die Wähler die regierenden Konservativen für ihre Reformen abstrafen würden. Die oppositionellen Sozialisten rechneten mit deutlichen Zugewinnen. In Italien galt die Abstimmung als Test für Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wegen des Irak-Kriegs scharf kritisiert wurde. Auch in Portugal lagen die oppositionellen Sozialisten in Umfragen leicht vorn.

In Polen lag die regierende Demokratische Linke Allianz in Umfragen mit zehn Prozent der Stimmen klar hinter der oppositionellen Bürgerlichen Plattform mit 30 Prozent. In der Slowakei galt die oppositionelle Smer-Partei als Favorit.

Abgeschlossen waren die Europawahlen in den Niederlanden, Großbritannien, Irland, der Tschechischen Republik, Malta und Lettland. In Irland wurde die Regierung laut Wählernachfragen abgestraft. In Großbritannien wurde die Wahlbeteiligung mit 38 Prozent angegeben, vor fünf Jahren waren es nur 24 Prozent. (Schluss) ed