Riga - Klarer Wahlsieger bei der EU-Parlamentswahl in
Lettland sind nach dem vorläufigen Endergebnis die oppositionellen
Nationalisten "Für Vaterland und Freiheit" (TB/LNNK). Sie kamen auf
29,8 Prozent der Stimmen und damit auf vier Sitze im EU-Parlament.
Von den Regierungsparteien konnte lediglich die "Bürgerpartei" (TP -
6,6 Prozent) einen der neun Sitze ergattern. Für sie wird vermutlich
der derzeitige Außenminister Rihards Piks nach Straßburg gehen. Piks
hatte bereits vor der Wahl angekündigt, bei einem Wählerauftrag
seinen Ministerposten aufgeben zu wollen.
"Lettlands Weg"
Zwei Abgeordnete erhält die wirtschaftspopulistische Rechtspartei
"Neue Ära" von Ex-Premier Einars Repse. Die restlichen
Abgeordnetenplätze gehen an die von Russischsprachigen dominierte
Linkspartei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" (PCTVL)
und an die derzeit nicht im lettischen Parlament vertretenen
Konservativen von "Lettlands Weg".
Die Mitte-Rechts-Grünen von Ministerpräsident Indulis Emsis und
die "Erste Partei" (LPP) von Vize-Premier Ainars Slesers gingen
dagegen leer aus. Die Nationalisten und die "Neue Ära" haben
angedeutet, bei einer schweren Niederlage der Regierungsparteien, die
Bürgerpartei zu einem fliegenden Koalitionswechsel überreden zu
wollen.
Wahlbeteiligung bei über 40 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,2 Prozent und blieb deutlich hinter
den Erwartungen von Politikern und der Wahlbehörde zurück - diese
hatten auf eine Wahlbeteiligung von bis zu 60 Prozent gehofft. Am
niedrigsten war die Wahlbeteiligung in der von der russischen
Minderheit dominierten und wirtschaftlich rückständigen Provinz
Latgale mit ihrer Hauptstadt Daugavpils (Dünaburg). Dort betrug sie
nur etwas über 35 Prozent. (APA)