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Jean-Claude Juncker

Foto: REUTERS/ PETER MACDIARMID
Luxemburg - Bei den Parlamentswahlen in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Ministerpräsident Jean- Claude Juncker ihre Position als stärkste Kraft deutlich ausgebaut. Damit bleibt der 49-Jährige Regierungschef. Nach dem vorläufigem Endergebnis erzielte die konservative Partei am Sonntag 36 Prozent der Stimmen.

Plus sechs Prozentpunkte

Das ist ein Plus von rund 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren (30,2). Die CSV legte um fünf auf 24 Sitze zu. Zugleich verlor die liberale Demokratische Partei (DP) als Koalitionspartner mehr als sechs Prozentpunkte. Sie brach auf 16 Prozent der Stimmen ein (22,2) und dürfte damit ihre Regierungsbeteiligung verlieren.

Die DP hat nur noch 10 Sitze, 5 weniger als zuletzt. Neue zweitstärkste Kraft wurde die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) mit 23,4 Prozent (22,3) und 14 Sitzen, 1 Mandat mehr. Von den Verlusten der Liberalen profitierten auch die Grünen (Dei Greng), die neben der CSV mit 2 zusätzlichen und damit künftig 7 Mandaten als zweiter großer Sieger der Wahl gelten dürften.

Koalition mit Arbeiterpartei möglich

Dei Greng landete bei rund 12 Prozent, ein Plus von 3 Prozentpunkten. Verlierer der Wahl sind nach dem Endergebnis das rechtspopulistische Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit (ADR) und die Kommunisten von Dei Lenk (Die Linken). Das ADR verlor 2 Sitze und kam auf knapp 10 (11,3) Prozent und nur noch 5 Mandate. Die bisher mit 1 Mandat vertretenen Kommunisten werden mit 1,9 (3,3) Prozent künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein. 217 000 Luxemburger waren aufgerufen, neben den sechs EU-Abgeordneten ein neues Parlament mit 60 Abgeordneten zu bestimmen. Da in Luxemburg Wahlpflicht besteht, lag die Beteiligung bei über 80 Prozent. Insgesamt standen 413 Kandidaten zur Wahl.

Beobachter gehen davon aus, dass Juncker möglicherweise mit der Arbeiterpartei eine Koalition eingeht. Er machte keine Koalitionsaussage, weil er am Montag zunächst Staatschef Großherzog Henri konsultieren wolle. Sozialisten-Chef Jean Asselborn erklärte sich unterdessen bereit, mit die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bis zur Wahl 1999 hatten CSV und LSAP bereits schon einmal 15 Jahre lang koaliert.

Koalition wankt nach liberalen Verlusten

Nach den Verlusten der Liberalen bei den Parlamentswahlen in Luxemburg ist die Zukunft der Koalition von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ungewiss. Das luxemburgische Staatsoberhaupt, Großherzog Henri, beauftragte die Regierung am Montag damit, die Amtsgeschäfte fortzusetzen.

Nach Angaben des großherzöglichen Hofes will das Staatsoberhaupt zunächst mit den Parteispitzen zusammentreffen, bevor er Juncker mit der Regierungsbildung beauftragt. Junker äußerte sich auch am Montag nicht zu einer möglichen neuen Koalition. (APA/dpa)