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Foto: APA/EPA/SIPA/Christian Hartmann
Die Europäische Volkspartei dürfte stärkste Fraktion bleiben, hat aber immer stärker das Problem, europaskeptische und proeuropäische Parteien unter einem Fraktionsdach zu vereinen.


So verschiedene Persönlichkeiten sich unter den 14.700 Kandidaten für die 732 Sitze im Europaparlament fanden, so unterschiedlich die Wahlkampfthemen in den 25 EU-Mitgliedsländern auch waren - eine Konstante zog sich von Dublin bis nach Prag: In vielen EU-Staaten wurden die Europawahlen zur nationalen Abrechnung mit den Regierungen genutzt.

Zeugnis für Regierung

Das hatte schon in den Niederlanden am Donnerstag begonnen und setzte sich am Sonntag fort: In den Niederlanden verloren die Regierungsparteien, in Tschechien schnitt die stärkste Partei der Regierung, die Sozialdemokraten, bei weitem nicht als stärkste Partei ab. Und dieses Muster zog sich quer durch das neue, große Europa.

Mit 349 Millionen Wahlberechtigten war diese Wahl die größte, die in Europa jemals stattgefunden hat. Ein europaweites Ergebnis wurde erst Sonntag spätabends erwartet - da die letzten Wahllokale erst um 22 Uhr schlossen. Zudem wollten einzelne Staaten wie Polen ihre Ergebnisse erst am Montag veröffentlichen.

Neben der Abrechnung mit den nationalen Regierungen zeichnete sich noch ein europaweiter Trend ab: Nationalistische und EU-skeptische Parteien konnten in vielen Staaten profitieren. Und: Nicht in allen neuen Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung niedrig - in Malta etwa wählten über 82 Prozent.

Sosehr am Sonntag nationale Sieger und Verlierer im Vordergrund standen: Spätestens am Montag ist wieder etwas anderes wichtig - die Stärke der Fraktionen im Europaparlament. Bisher haben sich dort Vertreter von 183 nationalen Parteien aus ganz Europa in sieben politischen Fraktionen zusammengefunden.

Die stärkste Fraktion war bisher mit 297 von 778 Mandaten die Europäische Volkspartei (EVP) - sie dürfte diese Position der Nummer eins auch im neuen Parlament mit seinen 732 Sitzen behalten. Sie verlor zwar in den Niederlanden, gewann aber etwa in Deutschland. Der erste Platz ist wichtig, etwa deswegen, weil das Europaparlament den zukünftigen Kommissionspräsidenten bestätigt - oder ablehnt. Dass mit der Vormachtstellung der Konservativen im Europaparlament gerechnet wurde, ist einer der Gründe, warum ein Konservativer Präsident werden soll.

Der große Spagat

Zweitstärkste Fraktion bleiben die Sozialdemokraten, bisher hatten sie 232 Sitze. Ihre Ergebnisse waren sehr unterschiedlich: Sie gewannen in Frankreich und Dänemark, verloren in Großbritannien und Deutschland - quer durch alle Staaten zeichneten sich leichte Verluste ab.

Um Gesetze durchzubringen, braucht man eine absolute Mehrheit, die künftig 367 Stimmen beträgt. Ohne Zusammenarbeit ist diese Mehrheit nie zu erreichen. Allerdings ist schon die Zusammenarbeit in den Fraktionen schwierig: In der EVP sammeln sich 53 Parteien aus ganz Europa - von Berlusconis Forza Italia bis zu den britischen Tories. Je größer die Fraktion wird, desto unterschiedlicher sind die Standpunkte - Pro-Europäer und EU-Skeptiker gehen sich in der EVP-Fraktion ordentlich auf die Nerven. So sehr, dass die französischen und belgischen Konservativen bereits einen Wechsel ins Lager der Liberalen angekündigt haben. Die Liberalen, die drittstärkste Fraktion, konnten nicht nur wegen dieser Parteienzuwächse leichte Zugewinnen verbuchen.

Die neuen Mitgliedsländer machen die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch nicht leichter: So sind die tschechische Bürgerpartei oder die ungarische Fides im Wahlkampf vor allem mit europakritischen Aussagen aufgefallen.

Sehr schwer tat sich die einzige Partei, die einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf geführt hat: die Grünen. Ihnen fiel vor allem auf den Kopf, dass sie in den neuen Mitgliedstaaten kaum verankert sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2004)