Klagenfurt - Die Kärntner Freiheitlichen fordern eine inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung der Bundes-FPÖ. Dies werde er morgen bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes deponieren, sagte Landesobmann Martin Strutz am Montag nach der Sitzung des Präsidiums der FPÖ-Kärnten in Klagenfurt. "Nach diesem Wahlergebnis muss man die Zeichen der Zeit erkennen und die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Strutz wörtlich.

Eine hinhaltliche Erneuerung sei notwendig, weil in diesem Wahlkampf deutlich zu Tage getreten sei, dass alle bundespolitischen Kernthemen verlassen worden seien. So sei die Regierungsmannschaft bei Temelin umgefallen und habe die Ausländerproblematik nicht konsequent weiter verfolgt. Strutz: "Wir müssen inhaltlich wieder zu jenen Themen zurückfinden, die die Haider-FPÖ stark gemacht und mit denen wir in Kärnten am 7. März fast 43 Prozent erreicht haben."

Was die personellen Konsequenzen betrifft, geht der Kärntner Obmann davon aus, dass "die Bundespartei erkannt hat, dass wir eine Erneuerung brauchen". Über Namen wollte er nicht sprechen. Er warte zunächst ab, was die Parteiführung präsentieren wird.

In organisatorischer Hinsicht ortet Strutz "absolute Schwachstellen". "In Kärnten haben wir gezeigt, dass auch andere Ergebnisse machbar sind", betonte er. In vielen Bundesländern aber würde die Organisation "am Boden liegen".

Landeshauptmann Jörg Haider, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, war zu keiner Stellungnahme zum Ausgang der EU-Wahl bereit. Auf die Frage, was er zum Abschneiden von Andreas Mölzer meine, sagte Haider: "Da haben wir wenigstens einen Kärntner im EU-Parlament."

Strutz: Frage nach Regierungsbeteiligung stellen

Die Bundespartei müsse sich aber auch ernsthaft die Frage stellen, ob ein Verbleib der FPÖ in der Bundesregierung sinnvoll sei, sagte der Kärntner Parteichef Martin Strutz am Montag. Er verwies darauf, dass es zwischen ÖVP und Grünen "mehr als zarte Bande" gebe und ein "fliegender Wechsel" daher nicht auszuschließen sei.

"Daher darf die Bundes-FPÖ nicht naiv sein und muss aufpassen, dass sie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht ein zweites Mal hineingelegt wird", erklärte Strutz. Denn eine Annäherung zwischen Volkspartei und Grünen werde "immer deutlicher".

"Haider nicht zuzumuten, die Bundespartei zu übernehmen"

Eine Neugründung der FPÖ in Kärnten schließt der Landesobmann aus. "Das ist kein Thema", betonte er. "Wir werden unseren Weg mit Landeshauptmann Jörg Haider konsequent fortsetzen und zeigen, wie es geht." Dass Haider auch die Bundespartei übernimmt, sei "ihm nicht zuzumuten".

Strutz verteidigte die von Haider im EU-Wahlkampf gestarteten Angriffe auf SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda: Diese seinen "absolut gerechtfertigt" gewesen. Doch die Bundespartei habe es verabsäumt, "das konsequent durchzuziehen" und habe beim Untersuchungsausschuss "den Schweif eingezogen". (APA)