Klagenfurt - Eine deutliche Warnung an den Koalitionspartner FPÖ richtete am Montag der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Einzug des ehemaligen freiheitlichen Chefideologen Andreas Mölzer in das EU-Parlament. "Wenn Mölzer das Maß der zukünftigen FPÖ-Politik wird, dann wird es eine grundsätzliche Diskussion über die Zusammenarbeit geben müssen", sagte Ambrozy, dessen Partei nach der Landtagswahl im März dieses Jahres eine Koalition mit der FPÖ eingegangen war.

Mölzer, der angekündigt hatte, im EU-Parlament eine Rechtsallianz bilden zu wollen, sei "ein Teil der FPÖ, den ich ablehne", erklärte Ambrozy bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Allerdings, so fügte er hinzu, könne er sich nicht vorstellen, dass Landeshauptmann Jörg Haider ein Interesse daran haben könnte, die FPÖ durch einen Rechtsruck "als Sechs-Prozent-Partei zu positionieren". Man werde sehr genau beobachten, ob es in Brüssel tatsächlich zu dieser Rechtsallianz komme, dies könne Mölzer wohl nicht alleine entscheiden.

"Zufällige Wohnsitz-Identität"

Gefragt, wie er dazu stehe, dass Mölzer als Kärntner Vertreter im Europaparlament auftreten werde, sagte der SPÖ-Chef: "Für mich repräsentiert er nicht Kärnten, sondern einen Teil der FPÖ." Er verwahre sich dagegen, dass die "zufällige Wohnsitz-Identität" Mölzer zum Vertreter des Landes mache.

Abgesehen von der Causa Mölzer sieht Ambrozy aber keine Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Natürlich würde das Resultat der SPÖ den Rücken stärken, die sich in allen Wahlgängen als "stabile Kraft" mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung erwiesen habe. Haider sei durch die Verluste der Freiheitlichen "jedenfalls nicht gestärkt". Immerhin sei er "Hand in Hand" mit seinem Kandidaten durchs Land gezogen und habe auch die Wahlkampflinie der FPÖ vorgegeben.

Diese war nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden mit verantwortlich für das Wahldebakel der FPÖ: "Ein Grund ist auch der abhanden gekommene Instinkt des Landeshauptmannes für die Wählerinteressen." Die wüsten Attacken auf SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda seien offenbar verfehlt gewesen. Haider habe übersehen, dass die wirkliche Gefahr für die FPÖ von Hans Peter Martin gekommen sei. "Für diesen strategischen Fehler sind sie bestraft worden."

FPÖ-Chef Strutz kontert

Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz zeigte sich von der Warnung seines SPÖ-Koalitionspartners Peter Ambrozy im Zusammenhang mit dem Einzug Andreas Mölzers in das EU-Parlament unbeeindruckt. "Ambrozy braucht sich nicht um die FPÖ Sorgen zu machen, sondern soll sich um seine eigene Partei kümmern", sagte er am Montag zur APA.

Strutz wies auch darauf hin, dass die FPÖ es gewesen sei, die Kärnten einen Sitz im EU-Parlament gesichert habe: "Wir freuen uns, dass es dank der FPÖ einen Kärntner Vertreter in Brüssel gibt:" An die Adresse Mölzers gerichtet sagte Strutz, dieser solle jetzt "zeigen, was er kann und die Interessen Kärntens und Österreichs in Brüssel gut vertreten." (APA)