Natürlich, auch die EU-Wahl war Thema. "Wir müssen mehr zu den Menschen über Europathemen sprechen", nahm sich etwa Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vor. Vorerst sprach sie Montag mit EU-Außenministerkollegen über die Verfassung, die Ende dieser Woche beim Gipfel der Staats-und Regierungschefs beschlossen werden soll.

Den Außenministern gelang es dabei nicht, große Brocken aus dem Weg zu räumen. Neben der Austarierung der doppelten Mehrheit ist die Hürde Stabilitätspakt nicht genommen: Die irische Präsidentschaft hat einen Entwurf vorgelegt, wonach Defizitwarnungen künftig nur mehr durch einstimmige Ministerratsbeschlüsse abgewendet werden können. Deutschland und Frankreich, chronische Defizitsünder, wehren sich massiv dagegen.

Besonders schwierig wird es, die "roten Linien" der Briten zu überwinden. Nach der Wahlniederlage und dem Erfolg der Europaskeptiker wird erwartet, dass Tony Blair hartnäckig darauf besteht, Entscheidungen in der Außen-und Steuerpolitik nur einstimmig zu entscheiden. Die irische Präsidentschaft hat den Vorschlag einer Einstimmigkeits-Notbremse bei "besonders sensiblen Fragen" vorgelegt - entscheiden müssen die Regierungschefs. Wie auch über die neue Zusammensetzung der Kommission.

Hier sind nach den EU-Wahlen einige Karten neu gemischt: Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) klar stärkste Fraktion blieb, habe sie "das Recht", einen Kommissionspräsidenten zu nominieren, zeigte EVP-Chef Wilfried Martens Stärke. Besonders, wenn sich die EVP und die zweitstärkste Fraktion, die Sozialdemokraten, zur großen Koalition verbünden, sinken die Chancen von Liberalen wie dem belgischen Premier Guy Verhofstadt deutlich. Die EVP plädiert für den Luxemburger Jean-Claude Juncker, der allerdings mehrmals abgewinkt hat, oder Wolfgang Schüssel, der als einer der wenigen Regierungschefs die Wahl nicht verlor.

Stimmen für Fischler

Er hat mit Frankreich und Deutschland aber gewichtige Gegner. Auch daher macht sich der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok für einen anderen österreichischen Konservativen stark: für Kommissar Franz Fischler. Brok sieht keinen Nachteil darin, dass Fischler nie Kanzler war: "Manche der besten Kommissionspräsidenten waren nie Regierungschefs." Fischlers Name fiel auch auf der Außenministertagung. Die Spanier hingegen pushen Javier Solana.

Das Europäische Parlament stimmt über den neuen Kommissionschef ab. Eine mögliche Koalition aus EVP und SPE hätte auch Auswirkungen auf die Wahl des Parlamentspräsidenten. Über Posten wie den des Europol-Chefs entscheiden die Regierungschefs.

Nur eine Vorentscheidung ist beim Außenministertreffen gefallen: Die neue Verfassung bleibt ohne Gottesbezug. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2004)