Berlin - Einen Tag nach ihrem Wahl-Debakel haben die Sozialdemokraten den Weg für den Ausbildungspakt freigemacht. Die SPD-Spitze beschloss am Montag in Berlin, das Gesetz zur Ausbildungsabgabe auf Eis zu legen und erfüllte damit die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Einigung auf freiwilliger Basis. Der Durchbruch bei den Verhandlungen wird noch diese Woche erwartet.

Die Unternehmen erklärten sich auf Drängen der Regierung nun doch bereit, konkrete Zahlen in der Vereinbarung zu nennen, wollen jedoch keine einklagbare Zusage abgeben. Die Regierung hatte 30.000 Lehrstellen gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte: "Es werden Zahlen drin stehen - als Ziel und nicht als Garantie." Die Wirtschaft beteilige sich gerne an der Lösung des Problems, wolle sich aber nicht auf ein "schlüpfriges Niveau" begeben und nicht einzuhaltende Versprechen machen. "Wer das tut, ist ein Scharlatan."

Das SPD-Präsidium gab sein Ja zum Vorgehen der Regierung, bei einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf die Zwangsabgabe vorläufig zu verzichten. Der Pakt sei weitgehend ausgehandelt, sagte Parteivorsitzender Franz Müntefering. Das Gesetz zur Ausbildungsabgabe bleibe vorerst in der Schublade. Es werde überprüft, ob die angestrebte Pakt ausreiche oder nachgebessert werden müsse.

Vor Münteferings Ankündigung hatte Wansleben erklärt, der DIHK setze auf ein positives Signal aus der SPD-Zentrale. Dies erleichtere der Wirtschaft die Einwilligung in den Pakt. Seinen Worten zufolge trifft der DIHK am Mittwoch seine Grundsatzentscheidung. Wansleben deutete an, dass die Einigung spätestens am Freitag unter Dach und Fach sei. Auch die Bundesregierung rechnet damit. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es bald zu einem Ausbildungspakt kommt." Die Vereinbarungen müssten belastbar sein.

Wansleben räumte ein, dass die Drohung der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, den Druck auf die Wirtschaft erhöht habe. Das Thema sei durch die Ankündigung der Koalition noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Ohne Zweifel sei die Unternehmerschaft dadurch unter "Aktionszwang" geraten. Dennoch könne sie nicht erklären: "Wir stehen in jedem Fall gerade für unsere Versprechen."

Die Wirtschaft will den Pakt mit der Regierung auch dann abschließen, wenn die Gewerkschaften nicht mitziehen. "Wir zielen darauf ab", ein breites Bündnis zu schließen, sagte Wansleben. Eine Verweigerung der Gewerkschaften würden die Unternehmen "traurig zur Kenntnis nehmen". Dies würde dazu führen, "dass wir es ohne die Gewerkschaften machen".

Laut Wansleben gibt es eine große Bereitschaft in den Unternehmen, das Problem zu lösen, aber auch Bedenken, Hoffnungen zu wecken, die nicht zu erfüllen seien. Daher werde noch um den Wortlaut gerungen. Die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen. Den Jugendlichen solle eine klare Perspektive aufgezeigt werden. Für die Wirtschaft werde es schwer, ihre "ehrgeizigen" Zusagen einzuhalten. Niemand könne wissen, wie sich die Konjunktur exakt entwickle und wie viele Lehrstellen durch Pleiten verloren gingen. (APA/AP)