Wien – Schlimmer als von den jeweiligen Regierungsparteien befürchtet, ist es eigentlich nur in der Tschechischen Republik gekommen. Dort erreichten die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Vladimír Spidla bei den Europawahlen nur 8,8 Prozent der Stimmen und landeten damit auf Platz fünf. Vor ihnen liegen, der Reihe nach: die euroskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Staatspräsident Václav Klaus (30 Prozent); die EU-feindlichen Kommunisten als zweitstärkste Gruppe mit 20,3 Prozent; das proeuropäische Wahlbündnis der Unabhängigen und Europäischen Demokraten mit Exaußenminister Josef Zieleniec (elf Prozent) und die ebenfalls klar pro-EU eingestellten mitregierenden Christdemokraten (9,6 Prozent).

Dass die kleinste Regierungspartei, die rechtsliberale Freiheitsunion, mit nur 1,7 Prozent den Einzug ins EU- Parlament klar verpasste, könnte zu deren Austritt aus der Koalition führen und damit zum Verlust der Parlamentsmehrheit für Spidla. Die ODS hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. Mögliche Folge: vorzeitige Neuwahlen.

Das Debakel der Sozialdemokraten resultiert aus deren innerer Zerrissenheit: Dem reformorientierten Lager um Spidla steht die Parteilinke gegenüber, die immer lauter eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten fordert.

Das Wahlergebnis in Tschechien ist zwar deutlicher als in allen anderen neuen EU-Ländern innenpolitisch bestimmt, doch gibt es gleichzeitig mit dem überraschend starken Abschneiden der Liste um Exaußenminister Zieleniec so etwas wie eine europäische Gegenbewegung. Und trotz – oder vielleicht sogar wegen – der EU-kritischen Position der an sich gemäßigten Klaus-Partei fehlten im Wahlkampf allzu schrill-populistische Töne gegen Brüssel.

Solche Töne dominierten zwar die Auseinandersetzung in Polen, doch schnitten dort auch die proeuropäischen Parteien gut bis unerwartet gut ab: die oppositionelle Bürgerplattform (PO) wurde mit großem Abstand stärkste Partei, die regierenden Linksdemokraten (SLD), denen bereits ein Scheitern an der Fünfprozenthürde prophezeit worden war, konnten sich einigermaßen behaupten. Im Anti-EU- Lager überraschte allenfalls die Kräfteverschiebung vom Rabiatpopulisten Andrzej Lepper hin zur rechtsnationalen Liga der Familien.

Unter den Erwartungen blieben die Populisten auch in der Slowakei. Entgegen den Prognosen musste die linkspopulistische "Smer" (Richtung) von Róbert Fico der größten Regierungspartei, der christdemokratischen SDKÚ von Premier Mikulás Dzurinda, den ersten Platz überlassen. Die extrem niedrige Beteiligung von 17 Prozent erklärt sich zum einen aus verbreiteter Wahlmüdigkeit (es war bereits der vierte Urnengang dieses Jahres), andererseits daraus, dass laut Umfragen nur sehr wenige Bürger über die Bedeutung des EU-Parlaments Bescheid wissen.

Das gilt zwar im wesentlichen für alle neuen (und die meisten alten) Länder der Union, doch zeigt das Beispiel Sloweniens zumindest ansatzweise, wie dieses Defizit überwunden werden kann. Mit ihrem Spitzenkandidaten Lojze Peterle, dem ersten Regierungschef des Landes nach der politischen Wende, wurde die konservative Oppositionspartei "Neues Slowenien" bei den EU-Wahlen stärkste Kraft. Peterle hat sich bereits mit seinem Engagement im EU-Verfassungskonvent als Sloweniens "Mr. Europa" profiliert und führte einen intensiven proeuropäischen Wahlkampf. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2004)