Luxemburg - Österreich lehnt die von Deutschland geforderte Beschränkung der EU-Kompetenzen beim Stabilitätspakt in der europäischen Verfassung ab.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte am Montag bei den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, das im Verfassungsentwurf vorgesehene Vorschlagsrecht der EU-Kommission bei Defizitverfahren sei "notwendig für ein objektives Verfahren".

Die Bestimmungen zum Stabilitätspakt in der Verfassung hätten zu einer "schwierige Diskussion" in den Verfassungsverhandlungen geführt.

Deutsche "Schlüsselfrage"

EU-Diplomaten berichteten, der deutsche Außenminister Joschka Fischer habe bei den Verhandlungen der Außenminister am Montag die Forderung Berlins zum Stabilitätspakt als "Schlüsselfrage" bezeichnet. Gegenüber den derzeit geltenden Empfehlungen könnten nämlich künftig Vorschläge der EU-Kommission nur mehr einstimmig von den Finanzministern abgewehrt werden.

Für die erweiterten Kompetenzen der Brüsseler Behörde hätten sich auch Belgien und Luxemburg ausgesprochen, während Frankreich Unterstützung für Deutschland und seine Partner signalisierte, hieß es. Die Forderung Fischers hatten dessen Amtskollegen aus Italien, Griechenland und Polen unterstützt.

"Große Probleme" habe Österreich auch mit den von der Regierung in Den Haag geforderte Einstimmigkeit bei EU-Eigenmittel und der Finanzvorschau der Union. "Wir fürchten, dass das teuer werden könnte", sagte Ferrero-Waldner.

Schwierige Verhandlungen

Die Außenministerin berichtete von schwierigen Verhandlungen zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. "Viele Mitgliedstaaten wollen jetzt schon ein Paket, aber keine Einzelkompromisse eingehen." Zu Mittag will Österreich deshalb nach Angaben der Außenministerin wieder mit der Gruppe von "gleichgesinnten" kleineren EU-Staaten über eine gemeinsame Strategie beraten.

Das Erstarken von EU-Kritikern und die "Denkzettel" gegen viele Regierungen bei den Europawahlen vom Sonntag haben nach Worten der Außenministerin nicht zu einer stärkeren Verteidigung der nationalen "roten Linien" geführt. Die Diskussion am Montag sei eher in die Richtung gegangen, "dass wir eine Verfassung brauchen, um die negative Stimmung umzudrehen".

Notbremse

Eine von der irischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene "Notbremse", wonach Entscheidungen in der Außen-, Justiz-, Sozial- und Steuerpolitik grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit, aber in sensiblen Fragen vom Europäischen Rat mit Einstimmigkeit entschieden werden können, nannte Ferrero-Waldner einen "ausgewogenen Kompromiss".

"Im Großen und Ganzen gehen diese Vorschläge auch für uns in eine akzeptable Richtung." Großbritannien widersetze sich insbesondere der Einstimmigkeit in Steuerfragen, sagte die Außenministerin. Leben könne Österreich auch mit dem Vorschlag zum Europäischen Staatsanwalt, der nur bei EU-Eigenmittel aktiv werden soll, während eine Erweiterung seines Mandats Einstimmigkeit bedürfte. (APA)