Wien - Trotz bereits aufgeflammter Führungsdebatte in der FPÖ rechnet die ÖVP-Spitze nicht damit, dass das FP-Wahldebakel bei der gestrigen EU-Wahl Auswirkungen auf die Koalition haben könnte. Sie habe diesbezüglich "überhaupt keine Befürchtungen", meinte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer stellvertretend am Montagnachmittag vor dem ÖVP-Parteivorstand. Nach der rund zweieinhalb stündigen Sitzung gab es kein Statement von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die ÖVP verwies lediglich auf den morgigen Ministerrat, wo es Möglichkeit für Erklärungen gebe.

"Europa-Wahl"

"Eine Europa-Wahl ist eine Europa-Wahl, eine Regierungskoalition ist eine Regierungskoalition. Das ist etwas anderes", stellte Gehrer klar. Diesem Grundtenor schlossen sich auch ihre Parteikollegen an. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat geht davon aus, dass die Regierungsarbeit "genau so weiter gehen wird wie bisher". Sie denke, die FPÖ sei "professionell genug, um mit dieser Situation umzugehen".

Finz will "Erfolgsgeheimnis" der Grünen analysieren

Wiens ÖVP-Chef und Finanzstaatssekretär Alfred Finz will nach dem schwachen Abschneiden seiner Landespartei bei der gestrigen EU-Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Er will vor allem das "Erfolgsgeheimnis" der Wiener Grünen analysieren, meinte Finz am Montagnachmittag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Die Grünen erreichten in in fünf Bezirken die Mehrheit. Dabei nahmen sie der ÖVP vier Bezirke ab - bei der letzten EU-Wahl lag die Volkspartei noch in acht Bezirken vorne.

Als Parteichef sei er selbstverständlich für das Wahlergebnis "mitverantwortlich", meinte der Staatssekretär. Gestern hatte er auch deutliche Kritik an den ÖVP-Bezirksräten in der Bundeshauptstadt geübt. In der jetzigen Phase gehe es aber darum, "keine voreiligen Schuldzuweisungen" vorzunehmen, beschwichtigte Finz heute.

"Sehr fleißig"

Er will nun das Wahlergebnis genau unter die Lupe nehmen. Er habe auch schon einige "Vermutungen" für das starke Abschneiden der Grünen, so Finz. Zum einen seien sie "sehr fleißig", zum anderen würden sie aber auch in "völliger Opposition" agieren und seien populistisch.

Ob er bei der nächsten Wiener Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten wird, wollte Finz nicht verraten. Jetzt gehe es um die Analyse, dann könne man über Personen nachdenken.

Klasnic: Immer schwierig

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic räumte ein, dass eine Wahlniederlage immer schwierig sei. Die Bundesregierung leiste aber "gute Arbeit". Sie sei überzeugt, "dass es weitergeht". Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa fürchtet ebenfalls keine koalitionären Auswirkungen. "Diese würde ich mir auch nicht wünschen", meinte er. Er sei zwar nie ein Verfechter von Schwarz-Blau gewesen, aus Tiroler Sicht sei man mit der bisherigen Arbeit aber zufrieden. "Ich werde alles tun, um zur Stabilität beizutragen, wenn eine Instabilität eintreten sollte."

Nicht überbewerten

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer rief dazu auf, das Wahlergebnis "nicht überzubewerten". Für die Regierung gelte es, weiter zu arbeiten. Letztlich müsse sich die FPÖ selbst finden - "das wird sie sicher machen". Eine Regierungsumbildung erwartet er nicht: "Ich rechne nicht damit", so Haslauer.

Kein Kommentar von Grasser

Kurz angebunden gab sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auf die Frage, ob ihm angesichts des Abschneidens seiner früheren Partei das Herz blute, meinte er nur: "Das möchte ich nicht kommentieren." (APA)