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Der deutsche Kanzler Schröder sieht heuer noch fünf Wahlen entgegen. In Thüringen drückten die Linkssozialisten der PDS die SPD auf 14 Prozent.

Foto: REUTERS/Christian Charisius
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach den schweren Niederlagen der SPD bei den Europa- und Thüringen-Wahlen seine politische Zukunft an die Fortsetzung seiner Reformpolitik geknüpft. "Ich kann für keine andere Politik stehen", sagte Schröder am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. "Ich kann nur diese Politik weiterführen, ich will nur diese Politik weiterführen." Zur Reform-"Agenda 2010" gebe es keine Alternative.

Damit erstickte er Diskussionen über seine Person im Keim. Aber mehrere führende SPD-Politiker - wie Vizefraktionschef Michael Müller und Juso-Chef Niels Annen - forderten eine Kabinettsumbildung. Nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda denke Schröder "nicht über eine Umbildung des Kabinetts in der zweiten Jahreshälfte nach". Mehrere Präsidiumsmitglieder forderten eine stärkere Konzentration auf Arbeitnehmerinteressen.

Davon wollte indes Parteichef Franz Müntefering nichts hören. Fünfzig Minuten lang wiederholte er nach der Sitzung der Spitzengremien vor Journalisten, dass es bei der Reformpolitik bleibe: "Wir müssen klar machen, dass sich die ,Agenda 2010' für alle lohnt. Dass es sich auszahlt, auch für die kleinen Leute. Für viele vielleicht nicht sofort." Einzig bei der Interpretation müsse etwas geändert werden, so Müntefering. "Dafür bekommen wir irgendwann auch Zustimmung."

Er räumte "eine gewisse Ratlosigkeit" ein. Die SPD hatte mit 21,5 Prozent bei der EU-Wahl ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung bekommen. Als einzigen Trost hob der SPD-Chef hervor, dass alle Regierungsparteien in den EU-Ländern die Quittung für Reformpolitik bekommen hätten - auch in Österreich.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel nannte Österreich als Beispiel - im umgekehrten Sinne: Bei der EU-Wahl hätten Regierungsparteien wie "die ÖVP drei Prozent hinzugewonnen", sagte sie und rundete damit das Ergebnis "der österreichischen Freunde" kräftig auf. Die CDU musste zwar bei der Europawahl leichte und bei der Thüringen-Wahl mit rund acht Prozentpunkten sogar deutliche Einbußen hinnehmen, präsentierte sich aber als Wahlgewinnerin, zumal sie in Thüringen mit einem Ergebnis von 43 Prozent weiter alleine regieren kann. Bei den Kommunalwahlen in sechs Bundesländern wurde die CDU stärkste Partei.

Die SPD verlor laut Analysen vor allem Arbeitslose und Pensionisten als Wähler. Viele von ihnen wanderten zur PDS. In Thüringen erreichten die Postkommunisten mit 26,1 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis, während die SPD mit 14,5 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Geschichte kam.

SPD-intern wird befürchtet, dass bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September, wo 1999 nur 10,7 für die SPD votierten, nur noch ein einstelliges Ergebnis herauskommt. Am gleichen Tag wird auch in Brandenburg gewählt. Dort wurde die PDS bei der EU-Wahl zum ersten Mal klar stärkste Partei. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gab angesichts der fünf heuer noch bevorstehenden Wahlen die Devise aus: "Schlimmer geht's nimmer." (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2004)