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In Budapest feierten in der Wahlnacht Anhänger des früheren Regierungschefs Viktor Orbán den Sieg von dessen rechtsnationaler Oppositionspartei Fidesz. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als in anderen neuen EU-Ländern.

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In Ungarn haben die Wahlen zum EU-Parlament den regierenden Sozialisten (MSZP) mit nur 34,31 Prozent der Stimmen eine bittere Niederlage beschert und einen Ruck zur politischen Mitte signalisiert. Die oppositionelle rechtskonservative Fidesz konnte mit 47,4 Prozent ihre Position als stärkste Partei konsolidieren. Fidesz wird demnach zwölf Parlamentarier nach Straßburg schicken, die Sozialisten neun.

Überraschenderweise kamen die Verluste der MSZP nicht der Fidesz zugute, sondern den kleinen Parteien. Die mitregierende liberale SZDSZ verbesserte sich um 2,8 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, voran den beliebten Budapester Bürgermeister Gábor Demszky.

Die schon totgeglaubte Mitte-rechts-Partei MDF (Demokratisches Forum) steigerte sich aus dem Einprozentbereich sogar auf 5,33, sodass ihre Listenführerin und Vorsitzende Ibolya David die Koffer für Straßburg packen kann.

Die Ungarn wollten nun einmal "kein Zweiparteiensystem, sondern eine bunte (politische) Palette", meinte der parteilose Ministerpräsident Péter Medgyessy am Wahlabend. Der MSZP-Vorsitzende und Außenminister László Kovács war hingegen selbstkritisch. Man habe die Wähler nicht genügend motivieren können, sagte er. Er meinte damit offenbar die Wahlkampfstrategie, die zunächst auf Zurückhaltung gesetzt hatte. Die MSZP wollte damit eine zu hohe Beteiligung vermeiden, um den befürchteten Denkzettel milder ausfallen zu lassen.

Fidesz-Chef Viktor Orbán verlangte, die Regierung müsse sich nun mit seinen Forderungen nach "Arbeit, Heim und Sicherheit" befassen.

Noch vor dem Schließen der Wahllokale hatte es aus der MSZP zuversichtliche Stimmen gegeben, die wegen der schwachen, im gesamteuropäischen Vergleich aber wiederum nicht so niedrigen Wahlbeteiligung von 38,5 Prozent meinten, es werde keine Protestwahl werden. Trotz der zuletzt ermutigenden Wirtschaftsentwicklung hatte die sozial-liberale Regierungskoalition offenbar insgesamt ein Bild der Unsicherheit geboten - wobei die Liberalen sich dadurch retten konnten, dass sie zuletzt immer deutlicher die Sozialisten kritisierten.

Personelle Konsequenzen der Wahlniederlage schloss die MSZP zunächst aus. Die für den Herbst geplante Regierungsumbildung hatte Medgyessy schon Wochen vor den Wahlen angekündigt. Er will sein Kabinett umfassend umstrukturieren, um es effizienter zu machen für die Zusammenarbeit mit der EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2004)