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SP-Chef Alfred Gusenbauer hört es nach der EU-Wahl bereits knirschen im Koalitionsgebälk.

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Nach den sieben gewonnenen Mandaten bei der EU-Wahl und dem Sieg über die ÖVP jubelt Parteichef Alfred Gusenbauer nicht nur über das Wahlergebnis. Der SP-Chef ortet eine "zunehmende Instabilität" der Koalition, ein Szenario, das auch in Kärnten drohen könnte.

Die innenpolitische Bilanz der EU-Wahlen fiel bei der SPÖ am Montag doppelt freudig aus. Während man über den eigenen Wahlerfolg jubeln konnte, bedeutet das Ergebnis aus Sicht der Bundespartei vor allem auch eines: "Zunehmende Instabilität der Schwarz-Blauen-Koalition", wie sie etwa etwa Parteichef Alfred Gusenbauer ortet.

Die Positionierung gegen die von der Regierung propagierte "unsoziale Politik" sei entscheidend für den Wahlerfolg gewesen. Und so ist Gusenbauer mit dem Abschneiden der eigenen Partei auch "außerordentlich" glücklich. Schließlich habe man alle Wahlziele erreicht und als Bonus auch das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl geschafft.

Mit dem Antritt des Ex-SPÖlers Hans-Peter Martin sei man zudem von der "schwierigsten Ausgangsposition" aller Parteien gestartet. Jenen Wählern, die zur HPM-Partei übergewandert sind, will SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda nun attraktive Angebote machen.

Mehr Transparenz

Er beschwor erneut, sich "sklavisch" an den "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" zu halten. Zum besseren Verständnis von EU-kritischen Wählern will Swoboda auch verstärkt auf Auftritte der SP-Delegation in Österreich setzen. Und: "Ich werde beim Kampf für ein soziales Europa nicht locker lassen."

Mit der Kampagne, die Swoboda zu seinem "Traumergebnis" von sieben Mandaten geführt hat, habe er sich "sehr wohl gefühlt". Es sei richtig gewesen, auf die im Wahlkampf von FP und VP provozierten "Untergriffe" "seriös und sachlich zu reagieren". Und die Verantwortliche für die SP-Kampagne, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, setzte nach: "Ich habe Politik immer als Wettbewerb der besten Ideen und nicht der Schmutzkübelkampagnen verstanden. Das unterscheidet uns von FPÖ und ÖVP."

Die Diskussion darüber, ob die beiden Regierungspartner künftig überhaupt noch gemeinsam aktiv sein werden, ist SP-intern eine Frage des Standortes. Der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy rechnet nicht mit einem Bruch der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Es sei zwar Faktum, dass diese Bundesregierung keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung habe, aber "ich glaube, die FPÖ wird sich von der ÖVP anketten lassen.

Auf Landesebene sieht das schon ganz anders aus: "Wenn Mölzer das Maß der zukünftigen FPÖ-Politik wird, dann wird es eine grundsätzliche Diskussion über die Zusammenarbeit geben müssen" warnte Ambrozy seinen Koalitionspartner. Denn Andreas Mölzer, der angekündigt hat, im EU-Parlament eine Allianz der "Rechten" gründen zu wollen, sei "ein Teil der FPÖ, den ich ablehne". FP-Landeshauptmann Jörg Haider könne doch kein Interesse daran haben, die FPÖ durch einen Rechtsruck "als Sechs-Prozent-Partei" zu positionieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2004)