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"Neue Zürcher Zeitung": "Regierungschefs betreiben Personen-Schacher hinter verschlossenen Türen"
"In absehbarer Zeit wird sich am Faktum,
dass das EU-Parlament in der Öffentlichkeit unterschätzt wird, wenig
ändern lassen. Aber vielleicht könnte der Trend der abnehmenden
Stimmbeteiligung gebrochen werden, wenn der EU-Bürger gleichzeitig
mit der Bestellung der Abgeordnetenkammer wenigstens auch den
Präsidenten der EU-Kommission wählen dürfte. Solange die
Regierungschefs, wie es in diesen Tagen der Fall ist,
Personen-Schacher hinter verschlossenen Türen betreiben, wird der
falsche Eindruck schwerlich zu korrigieren sein, alles Wichtige
geschehe unter Ausschluss des EU-Parlaments."

Wie fast alle französischen Zeitungen kommt auch die Pariser "Liberation" in ihrer Dienstag-Ausgabe auf die Europawahl vom Sonntag zurück: "190 Millionen Europäern ist die EU bestensfalls gleichgültig"

"Das Abstrafen war also der Star dieser Wahlen. Das Abstrafen von Regierungsmannschaften (...), aber auch auf EU-Ebene. (...) Wenn 55 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fernblieben, dann heißt das, dass 190 Millionen Europäer bestensfalls gleichgültig sind, schlimmstenfalls aufmüpfig. Das Klagelied über das demokratische Defizit gehört zu den bekanntesten Melodien der europäischen Krise. Dieses Defizit wurde bestätigt. (...) Die Ergebnisse der Wahlen werden einen negativen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen über den Verfassungsentwurf haben; es besteht die Gefahr, dass er noch mehr von seiner ohnehin geringen Substanz verliert und zu einem Minimimal-Text verkümmert."

Der konservative "Figaro" (Paris) zur anstehenden Debatte über die EU-Verfassung beim kommenden EU-Gipfel: "Selbstreinigungskrise ist Zeit der Ausflüchte und Vorspiegelungen vorzuziehen"

"Wie können so deutlich desavouierte Führer wie Gerhard Schröder, Tony Blair, Silvio Berlusconi oder der polnische Übergangs-Ministerpräsident Marek Belka - um nur einige zu nennen - vier Tage nach einer schmerzlichen Wahlniederlage einen für die Zukunft der erweiterten Union entscheidenden Kompromiss schlucken? Man wird sagen, dass die Parteien - aus welchem Land sie auch kommen mögen - im Wahlkampf das Verfassungsprojekt sorgsam ignoriert haben und dass die Wähler nationalen Kriterien gefolgt sind, um ihre Machteliten zu bestrafen. Doch es ist schwer zu sehen, durch welches Wunder dieses Europa, das vor unser Augen aufgebaut wird, aus diesem Wahlgang unbeschädigt herauskommen kann. ... Manche, die mit einem hinkenden Kompromiss liebäugeln oder den aktuellen Weg des erweiterten Europas in Frage stellen, würden eine Krise vorziehen. Eine gute Selbstreinigungskrise, um Europa von seinen Lasten zu befreien. Warum eigentlich nicht? Denn das Schlimmste wäre eine Zeit der Ausflüchte und Vorspiegelungen."

Die unabhängige Pariser Zeitung "Le Monde" schreibt zu den Gewinnen der europafeindlichen Unabhängigkeitspartei UKIP bei den britischen EU-Wahlen: "Kurzfristig wird die Zunahme der Europafeindlichkeit Blair helfen"

"Tony Blair sollte sich nicht allzu sehr darüber freuen, dass die Gewinne der UKIP wesentlich zu Lasten der Konservativen gehen. Denn das Ausmaß der radikalen Ablehnung der Europäischen Union, das mit der UKIP sichtbar wird, macht die Aufgabe des Premierministers langfristig noch schwieriger. Dann nämlich, wenn er wie versprochen ein Referendum zur Ratifizierung der EU-Verfassung ausschreiben will. Kurzfristig wird die Zunahme der Europafeindlichkeit Blair helfen, beim nächsten EU-Gipfel in Dublin seine "roten Linien" zu verteidigen. Die UKIP wird ihrerseits mit der Diversifizierung ihrer Parolen ihren Sieg verdauen müssen - und sei es auch nur, um die traditionellen Tory-Wähler bei der Stange zu halten, die an die konservative Wiege zurückkehren wollen, nachdem sie ihren Chefs einen Denkzettel verpasst haben."

Zu den Auswirkungen der Europawahl auf Deutschland schreibt die
römische Zeitung "La Repubblica": "Die (deutsche) Regierungspartei scheint zerrissen und von Panik ergriffen"

"Eine Atmosphäre der
Kanzlerdämmerung lastet auf Deutschland und seiner Stabilität sowie
auf der politischen Stabilität Europas. Schröders berufsmäßiger
Glaube an den 'dritten Weg' Deutschlands scheint weder die Partei
noch die Wähler mehr zu überzeugen. Die Regierungspartei scheint
zerrissen und von Panik ergriffen, die Opposition bringt bereits den
Rücktritt des Regierungschefs ins Spiel. (...) Es hat bei den Wahlen
ebenfalls nichts genutzt, auf den Pazifismus zu setzen, auf das Nein
gegen den Irankrieg, auf die Kritik an Bushs Amerika. Auch die
falsche Versprechungen über die positiven Auswirkungen der Reformen
auf Konjunktur und Beschäftigung haben nichts genutzt. Das Problem,
das gibt der Parteivorsitzende jetzt zu, ist die mangelnde Akzeptanz
der Reformpolitik der Regierung."


Die römische Zeitung "Il Messaggero": Euroskeptikern und Europessimisten

"Nach dieser Abstimmung
besteht die Gefahr, dass neben den Euroskeptikern nun auch eine
Bewegung der Europessimisten entsteht, eine Bewegung also, die gar
nicht mehr an Europa glaubt. (...) Zudem gibt es den Fall der
osteuropäischen Länder sowie den Fall Großbritanniens. In den
osteuropäischen Staaten handelt es sich um den Protest der armen
Verwandten gegenüber einem reichen Europa, das zunächst voller
Versprechungen war, dann aber nach der Öffnung seiner Türen zu viele
Opfer für den Beitritt verlangt hat."

Die liberale Stockholmer Tageszeitung "Dagens Nyheter": "Die Arbeit an Europa kann nicht weitergehen,...

"Die Arbeit an Europa kann nicht weitergehen, ohne dass die Bürger sich daran beteiligen. Eine neue Verfassung - die an und für sich keine radikale Veränderung bringt - muss die Unterstützung der Bevölkerungen haben. Die neue Verfassung sollte den Wählern in Form einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die gleichzeitig in allen Mitgliedsländern stattfindet. Dadurch würde vermieden, dass eine kleine Gruppe alle anderen zu ihren Geiseln macht, wie es etwa der Fall war, als die Dänen und die Iren Nein zu Maastricht beziehungsweise zum Vertrag von Nizza sagten."

Die größte finnische Tageszeitung "Helsingin Sanomat": "EU in einem Zustand inneren Durcheinanders"

"Zumindest vorläufig ist die Vorstellung, dass die Europawahlen im Zeichen von Fragen stattfinden könnten, die für alle Mitgliedsländer von Interesse sind, eine Utopie. Gar nicht davon zu reden, dass die Wähler 'europäisch' denken und in Hinblick auf die Parteigruppierungen im Europaparlament abstimmen könnten. Theoretisch hätte die neue EU-Verfassung eine gute Grundlage für eine gemeinsame Agenda abgegeben. Praktisch konnte davon natürlich keine Rede sein. Durch die zehn neuen Mitgliedsländer befindet sich die EU in einem Zustand inneren Durcheinanders. Dies ist eine gewaltige Herausforderung für die Führungen und Politiker der Mitgliedsländer und noch mehr für den einzelnen Wähler."

 Die konservative dänische Tageszeitung "Berlingske Tidende"(Kopenhagen): Signal dafür, dass "Europäer nicht das Gefühl hatten, sie seien hier an einer wirklich wichtigen Frage beteiligt"

"Die Stimmengewinne für die EU-Kritiker müssen als
Signal dafür gesehen werden dass die Europäische Union die Menschen
nicht in ausreichendem Maß hinter sich gebracht hat. Viele empfinden
die EU als fern, bürokratisch und überflüssig. Die niedrige
Wahlbeteiligung zeigt, dass die Europäer nicht das Gefühl hatten, sie
seien hier an einer wirklich wichtigen Frage beteiligt. Dieses Signal
sollten die EU-Länder ernst nehmen. Am kommenden Wochenende wird ihre
Einigung auf einen neuen Verfassungsvertrag erwartet. Vorläufig
wollen nur eine Hand voll EU-Staaten die Verfassung per
Volksabstimmung gutheißen lassen. Das ist ein großes Problem. Den
natürlich sollte es die Bevölkerung sein, die den Text eines neuen
europäischen Grundgesetzes annimmt oder verwirft. Es wäre klug, wenn
die europäischen Politiker den Bescheid erhören würden, den sie bei
den Wahlen am Wochenende bekommen haben. Der Vertrag muss überall
Gegenstand einer Volksabstimmung sein."

Die Londoner Zeitung "Financial Times": Geringe Wahlbeteiligung "ist entmutigend"

"Die Europäischen Wahlen verdienen es, mehr zu sein als irgendein Datum im nationalen politischen Kalender. (...) Die 732 Abgeordneten haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der EU-Gesetzgebung. (...) Es ist entmutigend, eine Abnahme bei der Beteiligung an den EU-Wahlen zu sehen, während die Macht des Parlaments zunimmt. Die Antwort darauf ist nicht, den Abgeordneten mehr Macht zu geben, sondern sicherzustellen, dass ihre Zuständigkeiten deutlicher definiert werden. So können die Autoren der EU-Verfassung, die sich diese Woche in Brüssel treffen, eine Verbindung zwischen Parlament und Volk herstellen."

Der linksliberale Londoner "Independent": "Von London über Paris, Rom, Berlin bis hin nach Warschau hallt die klare Botschaft: Holt euch die Pest"

"Überall auf dem Kontinent haben die Europäer ein massives Misstrauensvotum gegen die Regierungen verzeichnet, die sie selbst gewählt haben, in einigen Fällen erst vor wenigen Monaten. Von London über Paris, Rom, Berlin bis hin nach Warschau hallt die klare Botschaft: Holt euch die Pest. Wie immer auch die politische Richtung der Regierung, ihre Haltung zum Irak, ihre wirtschaftlichen Leistungen oder ihre erklärten sozialen Ziele sein mögen, eine große Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, haben sie als Protest gegen eine Partei oder die Leute an der Macht genutzt. (...) Die Ergebnisse zeigen, wie weit entfernt das Projekt Europa nach wie vor von den meisten Wählern ist."

Die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove Noviny" (Prag): "Reflex zum Schutz des eigenen Territoriums ausgelöst"

"Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung verfällt das Lager der Euro-Optimisten in Panik; und Kommentatoren fordern Politiker zum Kampf gegen die Apathie der Wähler auf. Doch die Geschwindigkeit der EU-Erweiterung ist schlicht an eine psychologische Barriere gelangt: Der Druck in Richtung auf eine stärkere Integration verstärkt bei vielen Menschen den Reflex zum Schutz des eigenen Territoriums. Die Überzeugung, dass es reicht, diesen Menschen die 'Vorteile' der europäischen Einigung zu erklären, ist da naiv. Europa braucht einfach Zeit, die grundsätzlichen Änderungen der vergangenen Jahre zu verkraften." (APA)