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Heinz Fischer verabschiedet sich aus dem Nationalrat - Thomas Klestil am 8. Juli aus dem Bundespräsidentenamt.

Foto: AP Photo/Vadim Ghirda
Wien - Die FPÖ hat sich nicht festgelegt, ob sie Barbara Prammer heute zur Nachfolgerin von Heinz Fischer als Zweite Nationalratspräsidentin wählt. Nach der freiheitlichen Klubsitzung erklärte Klubchef Herbert Scheibner gegenüber der APA, jeder Mandatar werde nach seinem eigenen Gewissen entscheiden. Vorgaben seitens der Klubführung gibt es nicht. Anerkannt wird seitens der FPÖ aber das Recht der SPÖ auf die Nennung eines Kandidaten.

Allgemein wurde damit gerechnet, dass Prammer keine allzu große Mehrheit kommt, ihre Wahl aber ungefährdet ist. Seitens FP-Abgeordneten war zuletzt unter anderem auf die Schadenfreude Prammers angesichts des freiheitlichen Debakels bei der EU-Wahl verwiesen worden. Auch in der ÖVP ist die SP-Frauenchefin alles andere als beliebt. Bevorzugt hätte man in den Koalitionsreihen die frühere SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl.

Auch keine offizielle VP-Vorgabe zu Prammer

Auch bei der ÖVP gibt es keine offizielle Vorgabe für das Stimmverhalten bei der Wahl von Barbara Prammer (S) zur Zweiten Nationalratspräsidentin. Das Nominierungsrecht der zweitstärksten Parlamentspartei SPÖ für diesen Posten wird aber akzeptiert. Klubchef Wilhelm Molterer nach der VP-Klubsitzung gegenüber der APA: "Die Abgeordneten sind selbstständig. Sie werden frei entscheiden, das grundsätzliche Recht der SPÖ selbstverständlich respektierend. Das ist eine gute Usance."

Abschied von Fischer

Die Klubobleute der vier Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch vom designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer verabschiedet. Fischer hat sein Nationalratsmandat am frühen Nachmittag zurückgelegt und wird am 8. Juli als Bundespräsident angelobt.

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer bezeichnete Fischer als "Vollblutparlamentarier", dem die Würde des Hauses immer ein persönliches Anliegen gewesen sei. Fischer sei stets um eine objektive Vorsitzführung bemüht gewesen und habe das Parlament in besonderer Weise geprägt, "dafür sagen wir danke". Dem künftigen Bundespräsidenten gab Molterer seine "besten Wünsche" mit auf den Weg: "Ihr Erfolg als Bundespräsident aller Österreicherinnen und Österreicher ist der Erfolg unserer Republik Österreich."

Für die SPÖ meinte Parteichef Alfred Gusenbauer, Fischer sei "so etwas wie der Inbegriff des Parlaments" geworden. Deshalb glaubt Gusenbauer, dass es weiterhin "gute und konstruktive Kontakte" zwischen Bundespräsident und Parlament geben wird. Gusenbauer: "Auch wenn seine Rolle in Zukunft eine neue sein wird: Ich glaube, sein Herz wird weiterhin für den Parlamentarismus schlagen."

FP-Klubobmann Herbert Scheibner verwies darauf, dass das Verhältnis der Freiheitlichen zu Nationalratspräsident Fischer "nicht immer friktionsfrei" gewesen sei. Besonders bezüglich der Anerkennung des von der FPÖ abgespaltenen Liberalen Forums im Jahr 1993 sei man bis heute unterschiedlicher Meinung. "Aber ich glaube, das ist Geschichte", zeigte sich Scheibner versöhnlich. "Er hat immer versucht, seine Funktion im Parlament von seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu trennen", so Scheibner über Fischers Amtsführung im Parlament.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen würdigte Fischer als "unabhängigen und fairen Leiter des Hauses", der "nicht immer zu meiner Freude" ein hervorragender Kenner der Geschäftsordnung gewesen sei. Da Fischer stets darauf bedacht gewesen sei, die Würde des Parlaments zu wahren, habe er es mit den Grünen nicht immer leicht gehabt, gestand Van der Bellen ein. Für das neue Amt wünschte Van der Bellen Fischer, "dass sie auch dort ihr Amt so unzeremoniell, aber mit der gleichen Effizienz führen, wie im Hohen Haus."

Die letzte Rede, die Heinz Fischer im Nationalrat zu hören bekam, kam von seinem Nachfolger als Erster Nationalratspräsident Andreas Khol. Und der VP-Politiker sparte nicht mit Lobesworten für den "Homo parlamentarius": "Sie haben in allen Funktionen ihr Bestes gegeben. Sie haben nicht nur den Nationalrat geprägt. Sie haben die Republik geprägt." Fischer habe in seinem Amt große Sachkenntnis, großer Arbeitseinsatz und große Persönlichkeit ausgezeichnet, die vom festen Ufer der Sozialdemokratie aus in der Lage war Brücken zu bauen.

Auch sieht es Khol als Fischers Verdienst, dass das Hohe Haus den elfenbeinernen Turm verlassen hat und zu einer Begegnungsstätte geworden ist: "Diese Öffnung ist untrennbar mit ihrem Namen verbunden."

Als "außerordentliche Leistung" empfindet es Khol mit Blick auf die Etablierung der ersten schwarz-blauen Regierung, dass es Fischer in einer so schwierigen Konstellation gelungen sei, als Vorsitzender sich keiner Kritik aussetzen zu müssen. Auch verdiene es große Anerkennung, dass Fischer als stellvertretender Vorsitzender der SPÖ trotz mancher Kritik im Großen und Ganzen seinen Vorsitz im Nationalrat völlig unabhängig ausgeübt habe.

Erfreulich ist für den Nationalratspräsidenten, dass künftig in der Hofburg mit Fischer ein Parlamentarier sitzen wird: "Wir wissen, dass wir jetzt einen der Unsrigen auf der anderen Seite des Volksgartens haben." Dementsprechend Khols Schlussworte in Richtung seines Vorgängers: "Viel Glück und viel Erfolg".

Danach verließ Fischer unter dem Applaus der Abgeordneten den Plenarsaal. Sein Mandat nimmt seither Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein, zur neuen Zweiten Nationalratspräsidentin wird in der

Personenkarussell bei der SPÖ

Damit wurde im SPÖ-Klub ein kleines Personalkarussell in Gang gesetzt: SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer (50), die ihm als Zweite Nationalratspräsidentin folgen soll, wurde in einer Klubsitzung Dienstag Vormittag von 90 Prozent der Klubmitglieder für diese Kandidatur vorgeschlagen. Die offizielle Wahl findet am Mittwoch im Plenum des Nationalrats statt.

Wissenschaftssprecher Josef Broukal (57) wiederum wurde in der Sitzung am Dienstag mit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen stellvertretenden SPÖ-Klubchef gekürt. Broukal, der im EU-Wahlkampf durch eine Entgleisung während einer Sondersitzung zur Europapolitik in die Schlagzeilen und massiv unter Beschuss geraten war, nahm die Wahl an. (APA)