Wien - Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Mai haben NGOs harsche Kritik am neuen Asylgesetz geübt. Eineinhalb Monate danach sieht man sich nun bestätigt. Das sagte Anny Knapp von der Asylkoordination am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern des europäischen Dachverbands von Flüchtlingsorganisationen (ECRE). Die Asylverfahren würden immer mehr "verpolizeilicht", die Ausbildung der Mitarbeiter in den Erstaufnahmezentren sei mangelhaft, meinte Knapp. Kritik übte sie auch an der Abschiebepraxis und der Unterbringung von Flüchtlingen.

Es zeige sich, dass das neue System "überhaupt nicht rund rennt", resümierte Knapp. Auf Kritik stieß bei ihr schon, dass außer dem UN-Flüchtlingshochkommissariat keine Hilfsorganisationen Zugang zu den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen, Thalham und Schwechat hätten. Nicht zufrieden ist man aber vor allem mit der Arbeit in den Flüchtlingszentren. Die neuen Mitarbeiter seien um Großteil aus Gendarmerien und Polizei rekrutiert worden. Damit werde die gesetzliche Anforderung, "besonders qualifiziertes und geschultes Personal" einzusetzen, nicht erfüllt, sagte Knapp.

Auch beim Einsatz von Rechtsberatern für die Flüchtlinge "krankt" es für Knapp. Viele seien in Menschenrechtsfragen "unerfahren" und hätten "keine Schulung" durch das Innenministerium bekommen. Außerdem würden sie nicht die nötigen Arbeitsmittel bekommen und müssten unter "Zeitdruck" arbeiten.

Unzufrieden ist die Asylkoordination auch mit der Verfahrens-Abwicklung in den Erstaufnahmezentren. Eigentlich sei dort nur eine Zulässigkeitsprüfung für das Asylverfahren vorgesehen. Tatsächlich würden aber bereits erstinstanzliche Bescheide ausgestellt. Gesetzeswidrig ist für Knapp, dass nicht der Einvernehmer den Bescheid ausstellt, sondern der stv. Leiter der Außenstelle des Bundesasylamtes. In wie vielen Fällen trotz Berufung Abschiebungen vorgenommen wurden, könne man derzeit noch nicht sagen, so Knapp. Diese Möglichkeit wurde im Vorfeld ebenfalls scharf verurteilt.

Probleme sieht Knapp auch durch das so genannte Dublin II-Abkommen, durch das die neuen EU-Mitglieder Flüchtlinge zurücknehmen müssen, die auf ihrem Staatsgebiet zuerst die EU betreten haben. Damit habe man "quasi über Nacht" aus nicht sicheren Staaten sichere Länder gemacht, ohne dass es Gesetzesänderungen gegeben habe.

Umgekehrt gebe es aber auch in Österreich Schwierigkeiten mit Dublin II. Flüchtlinge, die von anderen Ländern nach Österreich zurück geschoben würden, hätten hier keinen Anspruch auf Quartier. Das sei einzigartig in Europa, kritisierte Knapp.

Bei der Unterbringung knüpfte auch Michael Bubik von der Diakonie an. Man habe unterschätzt, dass durch Dublin II viel mehr Flüchtlinge ihr Verfahren in Österreich abwarten würden. "Die nächste humanitäre Katastrophe" sei daher zu erwarten.

Karl Kopp von ECRE ortete EU-weite Defizite. Österreich und Deutschland hätten maßgeblich zu geringen Mindeststandards bei den Verfahren beigetragen. Das Motto sei scheinbar "maximale Abschottung". (APA)