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Mehr Europa-Skeptiker im EU-Parlament

Grafik: APA/ Quelle: APA/EU-Parlament
Luxemburg - Ein Negativrekord bei der Wahlbeteiligung und deutliche Zugewinne für Gruppen außerhalb des politischen Mainstreams haben die am Sonntag zu Ende gegangenen Europawahlen gekennzeichnet. Euroskeptiker wie der Däne Jens-Peter Bonde frohlocken bereits: "Wir haben den Schlüssel zur Macht im künftigen Europaparlament in der Hand".

Knapp zehn Prozent für Nationalisten, Populisten oder EU-Gegner

Tatsächlich gehören nach einer aktuellen Hochrechnung des Europaparlaments (Stand: 14.6.04, 21:13 Uhr) knapp zehn Prozent der neuen Abgeordneten keiner der etablierten Fraktionen an; die überwiegende Mehrheit davon sind Nationalisten, Populisten oder EU-Gegner. Gemeinsam mit den bereits etablierten EU-skeptischen Fraktionen, der rechtsgerichteten Union für ein Europa der Nationen (UEN) und der linksgerichteten Gruppe für ein Europa der Demokratien und Unterschiede (EDD) kommen sie auf 108 der 732 Europaabgeordneten. Gemeinsam wären sie die drittstärkste Kraft im Europaparlament hinter der Europäischen Volkspartei (EVP, 276 Mandate) und den Sozialdemokraten (SPE, 200 Mandate) und weit vor den Liberalen (67 Mandate).

Nationalistische Kontingent unter den Fraktionslosen am Größten

Unter den 66 Fraktionslosen stellen nationalistische Parteien das größte Kontingent, darunter der "Front National" (FN) des französischen Ausländerhassers Jean-Marie Le-Pen (sieben Mandate), der "Mouvement pour la France" von Philippe de Villiers (drei Mandate), die rechtspopulistische italienische "Lega Nord" (vier Mandate), der "Vlaams Blok" aus Belgien und die linksnationalistische "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit je drei Mandaten sowie die ausländerfeindliche griechische "LAOS-Partei" mit einem Abgeordneten. Weitere radikale Parteien sind die katholisch-irische "Sinn Fein", die in Irland und Großbritannien jeweils ein Mandat errang, ebenso wie die radikalen nordirischen Protestanten (DUP) mit einem Abgeordneten in Großbritannien.

Nur durch ihre Kritik an den herrschenden Zuständen in der EU geeint werden zudem die erzkatholische "Liga der polnischen Familien" (LPR, 10 Mandate) und die linkspopulistische polnische "Samoobrona" (Selbstverteidigung, sieben Sitze) sowie die schwedische Juniliste mit drei Mandaten.

Die "Transparenten"

Den Kampf für mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben sich der niederländische Ex-Kommissionsbeamte und "Aufdecker" Paul van Buitenen (Europa Transparant) sowie der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Hans-Peter Martin, mit je zwei Abgeordneten. Sie sind von EDD-Chef Bonde bereits zur Zusammenarbeit eingeladen worden.

Schwer einzuordnen

Schwer einzuordnen ist die populistische "Partei der Arbeit" (Darbo) des russischstämmigen Unternehmers Viktor Uspaskich (vier Mandate) sowie das "Wahlbündnis der polnischen und russischen Minderheit" (ein Mandat) in Litauen, die irische "Non Party" (ein Abgeordneter) sowie die "Unabhängigen" des tschechischen TV-Unternehmers Vladimir Zelezny (zwei Mandate).

Wenige linksgerichtete und liberale Gruppen

Nur wenige linksgerichtete und liberale Gruppen sind unter die Fraktionslosen gemischt, so etwa die rechtsliberale "Partei der Unabhängigen und Europäischen Demokraten" des tschechischen Ex-Außenministers Jozef Zieleniec (drei Mandate), die italienische "Lista Bonino" (zwei Mandate), die zypriotische Partei "Für Europa" (ein Sitz) sowie der portugiesische "Linksblock" (BE, ein Mandat).

Der UEN mit 27 Abgeordneten gehören die postfaschistische italienische "Alleanza Nazionale" (neun Mandate), die rechtsgerichtete polnische "Recht und Gerechtigkeit" (PiS, sieben Mandate), die nationalkonservative irische Regierungspartei "Fianna Fail" (vier Mandate), die nationalistische litauische "Vaterlandsunion" (vier Mandate) sowie die rechtskonservativen Volksparteien aus Portugal (zwei Mandate) und Dänemark (ein Mandat).

Die EDD stellt 15 Abgeordnete, darunter die "UK Independence Party" (12 Mandate), die für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wirbt, die orthodox-protestantische niederländische "Christenunion" (zwei Mandate) sowie die dänische "Junibewegung" von Jens-Peter Bonde, die mit einem Sitz vertreten sein wird. (APA)