Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Dienstag die europaweit niedrige Beteiligung an der EU-Wahl als ein "Alarmsignal" bezeichnet. Die EU müsse sich "etwas einfallen lassen", da ihre jetzige Politik ganz offensichtlich "für viele nicht mehr nachvollziehbar ist". Vor allem müsste die Europäische Verfassung bürgernäher und in allen Mitgliedsstaaten zum Gegenstand von Volksabstimmungen werden.

Haider wies vor Journalisten in Klagenfurt auch darauf hin, dass zwei Drittel der FPÖ-Wähler diesmal nicht zur Urne gegangen seien. Das bedeute, dass das freiheitliche Angebot an die Wähler "nicht gepasst" und die Mobilisierung nicht ausgereicht habe.

Haider zerstreute in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung auch die Bedenken des SPÖ-Vorsitzenden und seines Koalitionspartners LHStv. Peter Ambrozy wegen eines möglichen Rechtsrucks der FPÖ durch die Wahl von Andreas Mölzer in das EU-Parlament: Der auf Mölzer bezogene Begriff "national" dürfte zwar auch den Kärntner Sozialdemokraten nicht fremd sein, entscheidend sei aber, welche Politik man mache. Haider betonte, es werde in der FPÖ "keinen Weg zurück vor 1986" (Seine Übernahme der Parteiobmannschaft von Norbert Steger, Anm.) geben.

Ambrozy zeigte sich mit dieser Erklärung zufrieden. Er habe aufzeigen wollen, dass der von Mölzer angedeutete Weg "keiner ist, der mitgegangen werden kann". (APA)