Die Medien-Novellen, mit den unter anderem die ORF-Kontrolle neu geregelt werden soll, werden weiter auf die lange Bank geschoben. Auch diese Woche fanden die Koalitionsparteien im Vorfeld des heutigen Ministerrats zu keiner Einigung. Ob eine Beschlussfassung im Parlament noch vor der Sommerpause möglich ist, erscheint nun fraglich. "Die Gespräche laufen weiter, der Zeitplan ist offen", hieß es dazu auf Anfrage im Büro von Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP).

Novellen nicht vom Tisch

Vom Tisch seien die Novellen, auf die man sich mit der FPÖ partout nicht einigen kann, aber nicht, wurde betont. "Die Mediengesetze stehen nach wie vor auf der Agenda."

Knackpunkt Novelle des KommAustria-Gesetzes

Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen ist die Novelle des KommAustria-Gesetzes. Demnach soll die Medienbehörde künftig die Werbepraxis des ORF überwachen. Verstößt er nach Ansicht der Behörde gegen entsprechende Gesetzesbestimmungen, kann sie Anzeige beim unabhängigen Bundeskommunikationssenat erstatten.

Zähes Hin und Her

Rund um diese Bestimmung gab es in den vergangenen Wochen ein zähes Hin und Her zwischen ÖVP und FPÖ. Für letztere lehnte Justizminister Dieter Böhmdorfer die neue ORF-Kontrolle zuerst ab. Dann zeigte er sich bereit, sie zu akzeptieren, machte dies jedoch von der Erleichterung der so genannten Popularbeschwerde abhängig. 300 Unterschriften von Gebührenzahlern sind derzeit nötig, um sich über den ORF zu beschweren, Böhmdorfer schwebten 30 bis 50 vor. Die ÖVP signalisierte in diesem Punkt Verhandlungsbereitschaft. Doch eine bereits Anfang vergangener Woche von der FPÖ vermeldete Einigung gab es dann doch nicht. Für die ÖVP sei der "Standpunkt unverändert", wurde am Dienstag betont: "Es stand ja schon zur Diskussion, dass man sich vielleicht (in der Frage der Popularbeschwerde, Anm.) findet."

Novelle des Privatradiogesetzes

Unruhe macht sich indes angesichts der weiteren Verzögerung in der österreichischen Privatrundfunklandschaft breit. Schließlich soll mit der Novelle des Privatradiogesetzes bundesweiter privater Hörfunk ermöglich werden, wobei allerdings Fristen zu beachten sind. Die von den Unternehmern oft eingeforderte Rechtssicherheit leide einmal mehr, wird derzeit in Branchenkreisen kritisiert.

Schennach: Haben ÖVP gemeinsamen Initiativantrag angeboten

Die Grünen wären bereit, der ÖVP bei der Realisierung der Medien-Novellen unter die Arme zu greifen. Einen gemeinsamen Initiativantrag im Parlament habe er der ÖVP angeboten, sagte der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach. Allerdings müsste dieser dann noch verhandelt werden, den Grünen liegt etwa die Verankerung der Freien Radios am Herzen. Die neuerliche Verschiebung der Novellen kommentierte Schennach mit Bedauern, aber auch mit einer Spur Häme.

"Die Gesetze wären notwendig für den ORF und die gesamte Medienszene gewesen", sagte er. "Aber man sieht, wie es innerhalb der Regierung auch im Medienbereich zu keinem Konsens kommt." Die Grünen hätten den vorliegenden Gesetzesentwürfen im Interesse des Medienstandorts zugestimmt, obwohl man auch Kritikpunkte gefunden hatte. Eine schwarz-grüne Variante aber ist höchst hypothetisch, weiß auch Schennach: "Das wäre ja für die FPÖ die Möglichkeit des Absprungs." Unwahrscheinlich aber ist, "dass wir wegen Mediengesetzen Neuwahlen kriegen". Launiger Nachsatz: "Das wäre ja die Geburtststunde von Medienpolitik in diesem Land." (APA)