Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wollen den EU-Verfassungsvertrag am Freitag in Brüssel unter Dach und Fach bringen. Dies bekräftigten sie am Dienstag in Berlin. Die Chancen für eine Einigung der Staats- und Regierungschefs gelten unter dem Eindruck des Europawahl-Ergebnisses allgemein als gut.

Zur noch umstrittenen Frage nach dem nächsten EU-Präsidenten, die ebenfalls in Brüssel geklärt werden soll, vereinbarten sie nach eigenen Angaben nichts. Erstmals wird der Kandidat für die Nachfolge von Romano Prodi, der vom Europaparlament bestätigt werden muss, nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit bestimmt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Gipfel sich nicht auf einen Namen verständigen kann.

EVP will eigenen Kandidaten benennen

Die CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann und Elmar Brok bekräftigten die Absicht der in der EVP zusammengeschlossenen christdemokratischen und konservativen Parteien, noch vor dem Gipfel einen eigenen Kandidaten zu benennen. Die EVP hat bei der Europa-Wahl ihre Mehrheit im Europa-Parlament ausbauen können. Der von Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac favorisierte liberale belgische Premier Guy Verhofstadt sei für die EVP kein Kandidat, sagten Brok und Wissmann.

Dagegen gibt es in den bisher zentralen Streitpunkten zum Verfassungsentwurf inzwischen Kompromissvorschläge, die nach den Worten von Brok zu einer Einigung führen können. Nach ergänzenden Informationen aus Parteien und der Regierung sieht der bisher letzte Kompromissvorschlag zur so genannten doppelten Mehrheit vor, dass 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, bei Entscheidungen zustimmen müssen. Eine Zusatzklausel soll allerdings festlegen, dass mindestens vier Staaten für ein Vetorecht nötig sind.

Offen ist bis zuletzt, ob es einen Gottesbezug in der Verfassung geben wird und wie der Euro-Stabilitätspakt festgeschrieben werden soll. In der Verfassung soll weiterhin die Einstimmigkeit für alle Steuerfragen und für die sozialen Sicherungssysteme festgelegt sein. Einig ist man sich demnach auch, dass es künftig einen Außenminister geben soll, der für fünf Jahre amtiert. Die anderen EU-Fachräte sollen im Team von drei Ländern für 18 Monate geleitet werden. Dies solle zu mehr Kontinuität in der Führung der EU-Geschäfte beitragen. (APA/dpa)