Bereits 1979 waren 63 Prozent Wahlbeteiligung bei den ersten direkten Wahlen zum europäischen Parlament Grund für skeptisch-besorgte Stimmen. Dennoch sollten die fünf folgenden Wahlen eine stetig fallende Beteiligung bringen, um schließlich am 13. Juni im historischen Tiefststand von 45,5 Prozent zu münden – also niedriger als die kritisch gewürdigte Beteiligungsrate bei US-Präsidentschaftswahlen.

Aufrufe europäischer Politiker sind diesem Ergebnis vorausgegangen; nun ist die Zeit der nach Erklärungen suchenden Kommentare, meist aufgespannt im Denkschema von Frust, Versagen und Interessendefizit. Der Tiefststand ist Faktum, aber nicht die ganze Wahrheit: Tatsächlich stieg die Beteiligung in einem Drittel der 15 "alten" Mitgliedstaaten im Vergleich zur letzten europäischen Wahl.

Und zwar zum Teil ganz markant, wie im EU-skeptischen Großbritannien mit einem Plus von knapp 15 Prozentpunkten, weniger markant in Irland (9,5), in den Niederlanden (9,1), in Luxemburg (2,7) und in Italien (2,3). Österreich hingegen ist klarer Spitzenreiter unter jenem weiteren Drittel "alter" EU-Länder, die wiederholt Wähler und Wählerinnen verlieren (–25,9 seit 1995).

Das Bild der "Neuen" ist ebenfalls nicht homogen. Die beiden Mittelmeerstaaten haben außerordentlich hohe, die Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa außerordentlich niedrige Raten. Anders ausgedrückt: In den ehemals kommunistischen Ländern gingen mehr als ein Drittel (etwa zehn Mio. Menschen) von jenen, die noch vor einem Jahr explizit für den Beitritt zur EU gestimmt hatten, diesmal erst gar nicht zur Urne.

Für diese auffallenden Unterschiede, für hohen wie für niedrigen Turnout, gibt es selbstverständlich Erklärungen. Diese liegen, erstens, in eher technischen Komponenten nationaler Wahlsysteme und -regelungen. Wahlpflicht hebt die Wahlbeteiligung, wie Belgien und Luxemburg zeigen. Ein proportionales Listenwahlrecht (mehrere Mandate pro Wahlkreis) wirkt sich im Vergleich zum Mehrheitswahlrecht (ein Mandat pro Wahlkreis) eher positiv auf die Teilnahme aus. Wahlen an Werktagen hinken Wahlen an Sonntagen hinterher.

Nationale Ursachen

Erklärungen liegen, zweitens, im nationalen Umfeld. Über Denkzettel für nationale Regierungen ist bereits viel geschrieben worden, über den Einfluss von Frust und Angst vor Ort wird noch nachgedacht werden müssen, ebenso über Effekte negativer Politikdarstellungen. Drittens gelten in der Wahrnehmung der Bevölkerung die EU-Wahlen eindeutig als zweitrangig.

Folgende Gründe finden sich in dem von der EU-Kommission beauftragten und im Mai erhobenen Eurobarometer: Mehr als die Hälfte jener, die nicht zur Wahl gehen wollten, gaben an, ihre Stimme würde nichts ändern, das Parlament würde sich nicht ausreichend mit sie betreffenden Problemen beschäftigen, oder sie wären für die Wahl nicht genügend informiert.

Alle diese Gründe wurden in den Beitrittsländern wie in den langjährigen Mitgliedstaaten etwa gleich häufig genannt. Bleibt die Frage, ob sich durch eine höhere Wahlbeteiligung am Ergebnis der Wahl etwas geändert hätte. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Studien zur politischen Partizipation in den USA zeigen, dass sich die Gruppe der Wähler und die Gruppe der Abstinenten nach demografischen Merkmalen und sozioökonomischen Kriterien unterschiedlich zusammensetzen, deren Parteipräferenzen aber ähnlich gelagert sind.

Die fraktionelle Zusammensetzung des Parlaments hängt also nicht notwendigerweise mit der Wahlbeteiligung zusammen. Bleibt weiters die Frage, ob derart niedrige Wahlbeteiligungen die europäische Politik in ein Legitimationsdefizit bringen. Die Antwort ist: nein, zumindest solange die eigentlichen Akteure europäischer Politik, nämlich die nationalen Regierungen, bei nationalen Wahlen breit gestützt sind.

Die wichtigsten Wahlen, selbst für Europa, bleiben (noch) die nationalen Wahlen. Mit dieser Einschätzung liegen die Bürger Europas richtig. Schließlich bleibt zu bedenken, dass die Zeit zwischen dem Erweiterungsprozess und der Wahl relativ kurz war. Dass eine einzelne Stimme nicht nur gezählt wird, sondern auch zählt, dürfte in dieser Zeitspanne nicht zu vermitteln gewesen sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2004)