Beim Postbus und Bahnbus wird aller Voraussicht nach nächste Woche einen halben Tag gestreikt werden. Dies erfuhr die APA am Dienstagabend aus Gewerkschaftskreisen. Rund 200 Belegschaftsvertreter der beiden Unternehmen hatten zuvor am Nachmittag die geplanten Protestmaßnahmen einstimmig abgesegnet. Die Belegschaft will sich damit gegen die geplante Teilprivatisierung eines Drittels des Unternehmens wehren und verlangt eine Aussetzung des entsprechenden Regierungsbeschlusses - offenbar aber weiterhin ohne Erfolg.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) zeigte sich von den Protestankündigungen am Dienstag unbeeindruckt. In einer Reaktion verurteilt er die Proteste und stellte klar: Ein Streik werde die Teilprivatisierung "garantiert nicht verhindern". Verhandlungsspielraum gebe es keinen, die Teilprivatisierung sei "auf Grund von wettbewerbs- und EU-rechtlichen Vorschriften" unumgänglich - weil nach dem Kauf des Postbusses durch die Bahn derzeit 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand lägen.

Gespräch am kommenden Donnerstag

Dennoch wird Gorbach kommenden Donnerstag mit der Gewerkschaft zu Gesprächen zusammentreffen. "Betriebsversammlungen von Betriebsbeginn bis in die Mittagsstunden" noch vor den Sommerferien seien aber fix - außer die Regierung setze den Privatisierungsprozess vorübergehend aus und trete in "ehrliche Verhandlungen mit der Gewerkschaft" ein, sagte Wurm am Dienstagnachmittag zur APA.

Die Gewerkschaft sieht durch den Teilverkauf 1.000 Arbeitsplätze und den Bestand des Unternehmens gefährdet. Für den Herbst schließt der Betriebsrat selbst einen unbefristeten Streik nicht aus. "Von Protestaktionen bis hin zu tagelangen Streiks" werde die Gewerkschaft alles versuchen, um die bereits eingeleitete Teilprivatisierung doch noch zu verhindern.

Gorbach verurteilte Drohungen

Gorbach verurteilte die Drohungen am Dienstag scharf. "Nicht die Teilprivatisierung, sondern ein Streik" würde Arbeitsplätze gefährden. Die Protestmaßnahmen würden "auf dem Rücken von Pendlern, Schülern und den anderen Fahrgästen" ausgetragen. Ein Streik werde dem Unternehmen daher "neben dem finanziellen Schaden auch einen immensen Imageschaden bescheren", meint der Vizekanzler.

Ebenso Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V): Alleine die vergangenen drei Postbus-Streiktage im Mai und Juni 2003 hätten rund 1,2 Mio. Euro gekostet. Für Kukacka sind die Argumente der Gewerkschaft für ihren Streik "weniger sachlich begründet als politisch motiviert". Von einem Verlust von bis zu tausend Arbeitsplätzen könne keine Rede sein, weil rund 70 Prozent der Postbus-Mitarbeiter im Beamtenstatus stünden. Es werde daher keine Kündigung geben, die Personalreduktionen bei Post- und Bahnbus bis 2008 würden ausschließlich durch den natürlichen Abgang bewältigt werden. (APA)