Brüssel - Mit einem Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die europäische Verfassung unter Dach und Fach bringen. Anders als beim gescheiterten Versuch im vergangenen Dezember stehen diesmal die Chancen für eine Einigung gut. Die hehren Ziele von Transparenz, Bürgernähe und Effizienz dürften aber auch bei dieser Reform des EU-Vertrags dem Feilschen der nationalen Regierungen um Machtanteile und Blockademöglichkeiten zum Opfer fallen.

Drohendes Debakel

Obwohl die vom EU-Reformkonvent im Vorjahr ausgearbeitete Verfassung auf zahlreichen Gebieten Fortschritte bringt und vor allem für eine Zusammenfassung der zahlreichen EU-Verträge sorgt, droht in zentralen Fragen erneut ein Debakel wie beim - zum Synonym für die Entscheidungsschwäche der Union gewordenen - Gipfel von Nizza im Dezember 2000.

Nach fünftägigen Mammutverhandlungen hatten sich die Staats- und Regierungschefs damals weder auf eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen noch auf ein transparentes Entscheidungsverfahren im Ministerrat einigen können. Stattdessen wurde die Stimmgewichtung so modifiziert, dass es in der von 15 auf 25 Staaten erweiterten Union noch mehr Blockademöglichkeiten gibt als bisher. Ihr Scheitern gestanden die EU-Chefs selbst ein, indem sie in einem Zusatzprotokoll zum Nizza-Vertrag den EU-Reformkonvent einsetzten.

Nationale Notbremse

Auch diesmal ziehen zahlreiche Länder - allen voran das vom massiven Wahlerfolg der britischen EU-Gegner bei der Europawahl erschütterte Großbritannien - in letzter Sekunde die nationale Notbremse. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll der britische Chefdiplomat Jack Straw beim letzten Außenministerrat vor dem Gipfel am Montag in Luxemburg in den Bereichen Außenpolitik, Finanzen, Steuern, Justiz und Inneres auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrt haben. Bis zur Unkenntlichkeit verwässert finden sich im jüngsten Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft zudem die Artikel zu einer engeren Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitiken, die angesichts des Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung dringend nötig wäre.

Auf Drängen von einigen Nettozahler- und Empfängerländern dürfte außerdem die Einstimmigkeit beim Beschluss des mittelfristigen EU-Budgets bleiben, was eine Anpassung der bisher hauptsächlich auf Subventionierung von Bauern und Infrastruktur ausgerichteten Finanzpolitik an die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit wohl kaum erleichtern wird.

Demontierter Stabilitätspakt

Der durch Defizitwarnungen gegen zahlreiche Mitgliedstaaten ins Gerede gekommene Stabilitätspakt wird dagegen weiter demontiert. In einem Protokoll zur Verfassung wird den Staaten das Recht zuerkannt, in wirtschaftlichen Schwächeperioden Budgetdefizite einzugehen. Zudem soll der Ministerrat - vor allem auf Drängen Deutschlands - den von der EU-Kommission gebrandmarkten Defizitsündern weiterhin mit qualifizierter Mehrheit einen "Persilschein" ausstellen dürfen. Laut Verfassungsentwurf geht das nur durch einstimmigen Beschluss.

Und schließlich dürfte beim Gipfel auch das Juwel in der Verfassungskrone, die als Meilenstein bei der Verbesserung des EU-Entscheidungsprozesses gepriesene "doppelte Mehrheit" im Ministerrat, im Tauziehen um nationale Einflussmöglichkeiten zerrieben werden. Der Reformkonvent hatte vorgeschlagen, dass Entscheidungen künftig von 50 Prozent der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, getroffen werden sollen. Dieses System hätte den Abstimmungsprozess gerechter, einfacher und transparenter gemacht.

Einfluss erhalten

Doch vor allem die großen Staaten wollen sich den Einfluss erhalten, den ihnen die wenig nachvollziehbare Stimmgewichtung laut EU-Vertrag von Nizza (Deutschland hat 29 Stimmen, das nur halb so große Spanien 27) einräumt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, werden nun einerseits die Schwellen für einen Beschluss auf 55 und 65 Prozent hinaufgeschraubt. Dazu kommen zwei weitere Mindestschwellen für die Sperrminorität, die verhindern sollen, dass die drei bevölkerungsreichsten Staaten oder eine Mehrheit von Kleinststaaten Beschlüsse verhindern können. Zudem ist eine Vorkehrung vorgesehen, die knapp unterlegenen Staaten die Chance auf eine zweite Abstimmung gibt. (APA)