Brüssel/Warschau - Der irische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern hat sich zuversichtlich zu den Einigungschancen beim Brüsseler Verfassungsgipfel am Donnerstag und Freitag gezeigt. "Die Zeit ist nun reif, um eine faire und ausgewogene Einigung zu erreichen und eine Verfassung zu schaffen, die wir unseren Bürgern präsentieren können und die Union effizienter, demokratischer und transparenter macht", betonte Ahern in einem am Mittwoch auf der Internetseite der Ratspräsidentschaft veröffentlichten Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Bereits am Dienstag hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in Berlin bekräftigt, den EU-Verfassungsvertrag am Freitag in Brüssel unter Dach und Fach bringen zu wollen.

"Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte"

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist die EU-Verfassung ein "Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte", der auch ein Fundament für die künftige EU werden könnte. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Rats hob Schüssel am Mittwoch hervor, dass die Übereinstimmungen bezüglich der europäischen Konstitution größer seien als die offenen Fragen. "Wir sind sehr gut unterwegs", so die Bilanz.

Als besondere Errungenschaften hob der Bundeskanzler insbesondere die Aufwertung der nationalen Parlamente und den Übergang zu mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit hervor. Es sei gelungen, eine Balance zu finden, die sowohl den "nationalen Elementen als auch den gesamteuropäischen Interessen gerecht" werde. Bei den Mehrheitsentscheidungen wäre Österreich sogar noch "weiter gegangen", stellte der Kanzler klar.

Prodi optimistisch

Optimistisch zeigte sich auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Es sieht eher nach einem guten Kompromiss aus", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass es immer noch offene Fragen gebe. Er appellierte an die Regierungen, Einigungswillen zu zeigen. Auch die Europäische Kommission habe sich im Laufe der Verfassungsberatungen kritisch gezeigt, "jetzt ist aber die Zeit, die Vorbehalte zur Seite zu schieben". Die Verfassung sei wichtig, weil sie die bisherigen EU-Verträge zusammenfasse und dabei helfe, "unseren Bürgern ein klares Bild von Europa zu geben".

Es wäre ein "schlimmes Zeichen", wenn der Verfassungsgipfel erneut scheitern würde. "Wir brauchen den Verfassungsvertrag, auch um das Vertrauen der Bürger wieder aufzubauen", sagte Prodi mit Blick auf die niedrige Beteiligung an der Europawahl, über die er sich "sehr besorgt" zeigte. Den Ursachen für dieses Desinteresse müsse in den kommenden Wochen auf den Grund gegangen werden, damit ein Scheitern der in vielen Ländern geplanten Referenden über die EU-Verfassung verhindert werden kann.

Gipfel-Plan

Die Beratungen dürften aber nicht einfach werden, wie die Zeitplanung der irischen Ratspräsidentschaft für den Gipfel zeigt. Ahern zeigte sich in seinem Schreiben zwar zuversichtlich, dass an den beiden Gipfeltagen eine Einigung erreicht werden könne. In der Aussendung werden aber keine Angaben dazu gemacht, wann der Gipfel genau zu Ende gehen soll.

Der Gipfel solle am Donnerstag um 14.00 Uhr mit einer ersten Beratung über die Verfassung beginnen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Bei einem Abendessen stünden dann die Personalfragen - künftiger Kommissionspräsident, EU-Außenbeauftragter und Generalsekretär des Ministerrates - auf dem Programm. Am Freitagvormittag um 9.30 Uhr soll nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Pat Cox beim eigentlichen Europäischen Rat über die Anti-Terror-Politik der EU diskutiert werden. Zu Mittag werden dann die Verfassungsberatungen in der Regierungskonferenz wieder aufgenommen - offenbar mit "open end".

Streitpunkte

Strittig bei der EU-Verfassung ist vor allem die geplante Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen in den Gebieten Justiz und Inneres, Finanzen, Steuern, Soziales und Außenpolitik. Hier leistet insbesondere Großbritannien großen Widerstand. Ein Kompromiss zeichnet sich dagegen bei der Frage des künftigen Abstimmungssystems im Ministerrat ab, an der im Dezember der erste Anlauf zum Beschluss der Verfassung gescheitert war.

Beschlussfassung

Delegationskreisen zufolge sollen die Schwellen bei der Beschlussfassung mit "doppelter Mehrheit" aus Staaten und Bevölkerung bei 55 und 65 Prozent festgelegt werden. Dies würde den größeren Staaten mehr Blockademöglichkeiten als das vom EU-Konvent vorgeschlagene System 50/60 geben, gegen das Spanien und Polen ein Veto eingelegt hatten.

Offen ist noch, ob zusätzlich noch zwei weitere Schwellen für die "Sperrminorität" eingeführt werden sollen, um zu verhindern, dass wenige bevölkerungsreiche oder viele bevölkerungsarme Staaten eine Entscheidung verhindern können. So soll ein Beschluss, der eigentlich an der Bevölkerungsschwelle gescheitert wäre, trotzdem zu Stande kommen, wenn die unterlegene Minderheit weniger als vier Staaten umfasst. Umgekehrt könnte eine Mehrheit kleiner Staaten einen Beschluss nur dann blockieren, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bevölkerung repräsentiert.

Polen kompromissbereit

Polen will sich indessen kompromissbereit zeigen. Die polnische Regierung sei bereit, einem Übergang zum System der doppelten Mehrheiten zuzustimmen, erklärte Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz am Mittwoch. Auch Regierungschef Marek Belka werde nicht auf dem Abkommen von Nizza bestehen, berichtet die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita" unter Berufung auf das Umfeld des Premiers. (APA)