Wien/Teheran - Unbeeindruckt von Drohungen aus Teheran haben drei europäische Staaten am Mittwoch weitgehend an ihrem Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm festgehalten. Die Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird in dem nur leicht veränderten Entwurf aufrechterhalten. Delegierte erklärten, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegte Text sei in scharfem Tonfall abgefasst.

Der iranische Präsident Mohammed Khatami sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, dass seine Regierung einen Resolutionsentwurf mit einer schweren Ermahnung nicht akzeptieren werde. Sollte der Entwurf von der IAEO angenommen werden, würde er vom Iran abgelehnt. Es gebe keine "moralische Verpflichtung" des Iran, die Anreicherung von Uran auszusetzen.

US-Delegierter wirft Iran Einschüchterungsversuch vor

Der iranische Chefdelegierte bei der IAEO, Hossain Mussawjan, sagte, sein Land habe trotz des negativen Tons des Resolutionsentwurfs keine andere Option, als mit der internationalen Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten. Die Autoren der Resolution könnten von künftigen Atomgeschäften ausgeschlossen werden. Der deutsch-französisch-britische Entwurf sei "kontraproduktiv für die Fortsetzung der Zusammenarbeit". Der US-Gesandte bei der IAEO, Kenneth Brill, warf dem Iran einen Einschüchterungsversuch vor.

Delegierte erklärten, an dem Entwurf seien lediglich kleinere Veränderungen vorgenommen worden. So erkenne ein Passus "das unveräußerliche Recht" von Staaten an, Atomprogramme zur friedlichen Nutzung zu entwickeln. "Die Substanz ist dieselbe", erklärte einer der Delegierten. Der Druck bleibe bestehen. Möglicherweise werde der Entwurf noch am Mittwoch formell eingereicht.

Bedauerung über "nicht vollständige" Zusammenarbeit

In dem Entwurf wird bedauert, dass die iranische Zusammenarbeit "nicht vollständig" sei. Die iranische Zusammenarbeit mit den Inspektoren der IAEO sei mangelhaft. Gleichwohl wird der Iran aber nicht mit Sanktionen gedroht und auch keine Frist gesetzt, dies zu ändern.

US-Kreise bei der IAEO halten es aber für möglich, dass die Behörde nach der Auswertung weiterer Analysen angereicherten Urans aus dem Iran zu dem Schluss kommen könnte, dass die Iraner selbst den für den Bau von Atomwaffen benötigten Bestandteil produzieren könnten. Dann könnte der Fall an den Sicherheitsrat überwiesen werden, der wiederum Sanktionen beschließen könnte.

Mussawjan bekräftigte, dass das Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene. "Es gibt keine Atombombe oder eine Umleitung zu militärischen Aktivitäten", sagte er. Brill sagte dagegen, Washington sei davon überzeugt, dass der Iran versuche, ein Waffenprogramm zu verbergen. (APA/AP)