Dass sich ÖVP und FPÖ nicht auf die Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes einigen können, führt in der Medienbranche mancherorts zu Ungeduld. Die Verzögerung schade dem Medienstandort Österreich, so der Grundtenor der Kritik. Dass sich die Regierungsparteien demnächst einigen, wird als eher unwahrscheinlich angesehen. Ohnehin fraglich ist, ob sich eine Beschlussfassung im Parlament vor dem Sommer noch ausgehen würde, selbst wenn man sich kommende Woche im Ministerrat einigen könnte.

"Wirklich notwendig"

Die neuen Gesetze seien "wirklich notwendig", es sei "dringender Bedarf gegeben", mahnte Alfred Grinschgl, Chef der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs. Der duale Rundfunkmarkt und damit die Privatrundfunkveranstalter bräuchten einen "weiteren kleinen Schub", den das Medienpaket leisten soll. Bundesweites Privatradio, Erleichterungen für die Sender im Programmbereich und mehr Gestaltungsmöglichkeit für die Medienbehörde beim Frequenzmanagement sei ebenso wichtig dafür wir das Anzeigerecht für die Behörde.

"Behutsame" ORF-Kontrolle

Der ORF sei damit ebenfalls "besser aufgehoben" als bei Schiedsverfahren, "die ja mitunter auch emotionial geführt werden", so Grinschgls Einschätzung. Die KommAustria stehe jedenfalls für "behutsame" Kontrolle, "wir sind nicht auf einem Auge blind und haben nicht Schaum vor dem Mund", versicherte Grinschgl. Den Einwand, dass die Behörde weisungsgebunden sei, begegnet er mit der Bemerkung: "Weisungsgebunden ja, Weisungsempfänger nein."

Beschluss vor Sommer für VÖZ "sehr wünschenswert"

Walter Schaffelhofer, Generalsekretär des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), appellierte am Mittwoch im Gespräch mit der APA an die Koalition, rasch zu handeln: "Wenn sich die Wogen nach den EU-Wahlen etwas beruhigen, kann man diese wichtige Frage vielleicht doch vorziehen." Allerdings erwachse der Eindruck, "dass es nicht nur an irgendwelchen Kompromissen über die Popularbeschwerde liegen kann".

"Bankrotterklärung für Medienstandort Österreich"

Schlicht als "Wahnsinn" und eine "Bankrotterklärung für den Medienstandort Österreich" bezeichnet Oliver Pokorny (Antenne Steiermark) vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) die Situation. Auf dem Rücken der Branche werde "politisches Kleingeld gezählt", kritisierte er gegenüber der APA. "Es wäre schön, wenn in der österreichischen Medienpolitik endlich die Medien wichtiger würden als die Politik." Dass sich ÖVP und FPÖ einigen, hält Pokorny für wenig wahrscheinlich. Und Kritik an einer "24-Stunden-Kontrolle" des ORF durch die Behörde für überzogen: Schließlich gebe es "bestimmte Zeitzonen, wo es heikel wird", in denen eine "sehr schlange und effiziente" Kontrolle von ORF und Privaten möglich sei. (APA)