Klagenfurt - Landeshauptmann Jörg Haider (F) protestierte am Mittwoch neuerlich gegen die "menschenverachtende Vorgangsweise und Provokation"von Innenminister Ernst Strasser gegenüber den Bundesländern in der Frage der Zuteilung von Asylanten auf die Bundesländer, darunter auch Kärnten. Sollte der Minister keine Einsicht zeigen, werde er sofort eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz verlangen, sagte Haider.

Schließlich seien die Landeshauptleute für die Sicherheit der Bürger in ihren Ländern zuständig und verantwortlich. Er werde sehr genau darauf achten, dass es nicht auf Grund der verfehlten Asylpolitik Strassers zu einer unvertretbaren Konzentration von Asylwerbern und den damit verbundenen Sicherheitsproblemen kommt, sagte Haider. Wenn der Minister endlich in der Lage wäre, Asylverfahren rascher abzuwickeln, entstünde ein wesentlich geringerer Bedarf an Unterkünften und weniger Kosten für die Steuerzahler.

Sollte der Innenminister weiter auf seiner Vorgangsweise "abseits vereinbarter Spielregeln "beharren, werde es auch keine Zustimmung der Länder zu anderen wichtigen Vorhaben wie dem Sicherheitspolizeigesetz geben, betonte der Landeshauptmann weiters. Die mit dem Bund geschlossene 15a-Vereinbarung würde sodann umgehend aufgekündigt werden.

Kritik am Innenminister kommt auch vom freiheitlichen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, Albert Gunzer. Er sieht darin eine "Gefahr für den Tourismus", denn Kärnten werde "als Urlaubs- und nicht als Flüchtlingsgebiet" gepriesen. So sollen Asylanten ausgerechnet am Reinsberg bei Reichenfels (Bezirk Wolfsberg) untergebracht werden, weshalb ein Hotelbetrieb mit ernsthaften Existenzsorgen belastet werde. Gunzer wörtlich: "Welche Gäste würden dann hier noch ihren Urlaub verbringen?" Er fordert Strasser auf, "effizienter und überlegter zu handeln und nicht zu Lasten der Kärntner Unternehmer eine Lösung der Asylproblematik herbeizuführen".

Jene Flüchtlinge, welche am Mittwoch von Traiskirchen per Bus nach Kärnten gebracht wurden, haben jedoch nichts mit der Ankündigung des Innenministers zu tun, "säumigen Ländern" Asylwerber "vor die Haustüre" zu bringen. "Es handelt sich um einen Transport, der schon vereinbart war", erklärte der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Gernot Steiner. (APA)