Brüssel - Die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten steckt offenbar in einer Sackgasse. Wegen des Widerstands gegen den von Berlin und Paris favorisierten Kandidaten, Belgiens Premier Guy Verhofstadt, zeichnet sich immer mehr eine Verschiebung der für Donnerstagabend beim EU-Gipfel geplanten Entscheidung auf Juli ab. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi räumte ein, dass sich die Suche nach seinem Nachfolger schwierig gestalte. Die stärkste politische Kraft in der EU, die Europäische Volkspartei (EVP), dürfte sich bei einer am Abend beginnenden Tagung auf ein Nein zu Verhofstadt festlegen.

Widerstand gegen Verhofstadt

"Die Kandidatur von Verhofstadt ist tot", berichtete die Londoner Tageszeitung "Financial Times" unter Berufung auf britische Diplomaten. Neben Großbritannien hätten sich auch Italien, Polen und einige andere EU-Beitrittsländer reserviert gegenüber dem erbitterten Irak-Kriegsgegner gezeigt. Eine Verschiebung der für Donnerstagabend bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs geplanten Entscheidung sei wahrscheinlich, berichtete auch die finnische Zeitung "Helsingin Sanomat" unter Berufung auf Ministerpräsident Matti Vanhanen nahe stehende Kreise.

Juncker winkt ab

Bei einem Sondergipfel im Juli könnte dann der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nominiert werden, der nach Ansicht der irischen Ratspräsidentschaft einhellige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs genießt. Aber laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung "De Standaard" vom Mittwoch hat Juncker endgültig abgewunken. Der Christdemokrat habe die EVP-Spitze am Dienstagabend offiziell darüber informiert, dass er weiter Regierungschef bleiben wolle. "Ich erhalte im Moment viele europäische Telefonanrufe", sagte Juncker am Mittwoch dem lokalen Radiosender RTL. "Der Druck ist enorm, aber ich lasse mich nicht unter Druck setzen. Ich möchte nicht unhöflich sein, daher nehme ich jeden Anruf an und sage dann 'Nein'."

Der irische Premier Bertie Ahern wolle Verhofstadt trotz des Widerstands beim Gipfel für die Prodi-Nachfolge vorschlagen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Ratspräsidentschaft.

Prodi räumt Schwierigkeiten ein

Prodi verwies darauf, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten vor allem das Mehrheitserfordernis im Europäischen Rat sehr hoch sei. Er zeigte sich aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel zuversichtlich, dass es ein "positives Ergebnis" geben werde. Auch sei er bereit für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde, "aber das haben die Staats- und Regierungschefs offensichtlich ausgeschlossen". Der neue Kommissionspräsident müsse nicht unbedingt Erfahrung als Regierungschef haben, er müsse vor allem ein "Mannschaftskapitän" sein.

Juncker hat anders als der Liberale Verhofstadt auch die Unterstützung der größten Fraktion im Europaparlament, der christdemokratisch-konservativen EVP. Deren Chef Hans-Gert Pöttering hat ebenfalls einen Sondergipfel in Aussicht gestellt. "Es ist kein Sündenfall, wenn die Personalfrage erst zwei, drei Wochen später entschieden wird", sagte Pöttering der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Gegenüber der Info-Illustrierten "News" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Pöttering laut Vorausmeldung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei nach Juncker der zweite EVP-Wunschkandidat. "Frankreich wird entscheidend sein, aber ich denke, Paris und Präsident Jacques Chirac werden flexibel sein", so Pöttering in Hinblick auf eine mögliche Ablehnung Schüssels wegen dessen Koalitionspakts mit der FPÖ.

Gipfelberatungen über die EU-Verfassung

Bei den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gipfelberatungen über die EU-Verfassung deutet indes alles auf ein "open end" hin. Die irische EU-Ratspräsidentschaft machte nämlich keine Angaben, wann der Gipfel abgeschlossen werden soll. Ahern betonte in einem Brief an die Gipfelteilnehmer, dass "die Zeit für eine Einigung über die Verfassung reif ist". Es sei nur noch eine "kleine Anzahl" von Fragen zu klären. Bei der wichtigsten Streitfrage, jener der Einführung der "doppelten Mehrheit" als Abstimmungssystem im Ministerrat, zeichnete sich indes eine Einigung ab. Berlin ist deutschen Regierungskreisen zufolge bereit, eine Anhebung der Schwellen auf 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zu akzeptieren. (APA)