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Haider und seine Schwester wollen die Pensionsreform, die die FPÖ mitbeschlossen hat, entschärfen

foto: reuters/bader
Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) will die vergangenes Jahr von Schwarz-Blau besiegelte Pensionsreform - teilweise - entschärfen. In der "ZiB" sagte Haider dazu Mittwoch Abend: man müsse sich ansehen, "ob die Pensionsreform für die Masse der ASVG-Versicherten nicht noch einmal einer sozialen Korrektur bedarf".

Zum Hinweis, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sich gegen solche Pläne ausgesprochen habe, meinte Haider in dem kurzen Interview: schon "der alte Adenauer (früherer deutscher Bundeskanzler, CDU, Anm.) hat gesagt, wer hindert mich täglich klüger zu werden".

Auch Haubner für Nachjustierungen

Nach Haider trat auch die künftige neue Parteichefin der FPÖ, Staatssekretärin Ursula Haubner, Mittwoch Abend für Nachjustierungen bei der Pensionsreform aus. Die Reform sei "sicher richtig und notwendig" gewesen, so Haubner in der "ZiB 2". Man habe schon einmal reagiert, und jenen mit Bezügen unter 780 Euro die Differenz zu den erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen ausgezahlt. Wenn es weitere Härten gebe, dann müsse man sich das anschauen, so Haubner.

Haupt für Korrekturen und Harmonisierung "in einem Guss"

Sozialminister Herbert Haupt (F) kann sich ebenso wie Landeshauptmann Jörg Haider (F) Korrekturen der jüngsten Pensionsreform vorstellen. Im Gespräch mit der APA sagte Haupt am Donnerstag, "ich glaube, dass Korrekturen im Pensionssystem machbar sind. Es ist auch sinnvoll, Gerechtigkeiten endlich herzustellen". Er trete für derartige Korrekturen einerseits und eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme andererseits "in einem Guss" ein. Dieses "Modell der sozialen Gerechtigkeit" sollte im Sommer stehen und dann mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Haupt zeigte sich optimistisch, weil "in den letzten Wochen einiges weiter gegangen ist". So sei das FPÖ-Modell der Stichtagsregelung unbestritten. "Da sind in den letzten Monaten einige am Tisch gescheiter geworden". Es gehe um den Zusammenhalt der Generationen.

Vorstellbar ist für Haupt auch ein "Korridor" nach schwedischem Vorbild. Wobei "ich das nicht mit Zahlen beziffern möchte". Das Modell müsse auf jeden Fall finanzierbar sein. Das schwedische Modell sieht einen Pensionsantritt ab 62 Jahren bei entsprechenden Abschlägen und gleichzeitig eine höhere Pension bei Weiterarbeit bis 67 Jahren vor. Haupt will hier aber nichts präjudizieren, ob es die Frühpensionsmöglichkeit ab 62 Jahren oder erst mit 63 Jahren geben soll. "Es muss eine möglichst offene Diskussion am Verhandlungstisch geben."

In der Prioritätensetzung der Beseitigung von Ungerechtigkeiten stehen für Haupt die Privilegien der Spitzenbeamten in der Sozialversicherung an erster Stelle.

(APA)