Wien - Die Ärztekammer bekräftigt ihr Nein zu den von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geplanten Gesundheitsagenturen zur Finanzierung und Koordinierung des Gesundheitssystems. Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler sieht darin eine "Verstaatlichung der Medizin" und die "Schaffung eines einseitigen Monopols", wie er am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" meinte. Vor allem befürchtet er, dass die Vertreter der Länder in den Gesundheitsagenturen kaum bereit wären, für ihre Krankenanstalten zu Gunsten des niedergelassenen Bereichs auf Geld zu verzichten.

Positiv beurteilt Brettenthaler hingegen die Vorschläge der Ministerin für die Neuordnung der Chefarztpflicht. Vorgesehen ist, dass die Ärzte auch teure Medikamente verschreiben können, dabei an Regeln gebunden sind, deren Einhaltung im Nachhinein kontrolliert wird. Werden die Regeln nicht eingehalten, drohen Konsequenzen. Ärzte seien Freiberufler, die sich an Regeln zu halten haben, so Brettenthaler dazu. Und wer dazu nicht in der Lage oder willens sei, müsse eben die Folgen tragen - bis hin zu einem Entzug des Kassenvertrags: "Das ist eine letzte Konsequenz, die durchaus eintreten kann. Wenn jemand in einem System nicht leben will, dann kann er sich selbstverständlich daraus auch verabschieden. Es wird niemand gezwungen, Kassenarzt zu sein oder zu bleiben."

Gesundheitsagenturen für Waneck "nicht umsetzbar"

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) begrüßt das Nein der Ärztekammer zu den von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geplanten Gesundheitsagenturen. Diese seien "in der Form, wie es unser Koalitionspartner plant, nicht umsetzbar", so Waneck am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Vor allem geht es ihm darum, dass die Länder nicht als Finanzierende und Erbringer von Leistungen in einer Doppelfunktion auftreten sollten. Wichtig sei auch, dass keine neue Bürokratie geschaffen werde und die neue Lösung vor dem Verfassungsgerichts halten müsse.

Waneck sagte, dass die FPÖ nun im Vorfeld des Parteitages am 3. Juli ihre Linie in Sachen Gesundheitspolitik fixieren wolle. Und dann werde man Gespräche mit dem Koalitionspartner führen. Einen Termin dafür gebe es noch nicht. Waneck: "Es muss halt die Frau Minister auf uns zukommen."

(APA)