Berlin - Mit der Einigung auf einen Ausbildungspakt haben Bundesregierung und Wirtschaft in Deutschland ihr monatelanges Tauziehen um eine Lehrstellen-Abgabe vorerst beendet. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) sowie Wirtschaftsvertreter wollten das Papier am Mittwoch im Kanzleramt unterzeichnen.

Darin verpflichtet sich die Wirtschaft, in den kommenden drei Jahren allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot zu machen. Eine Garantie gibt es aber nicht. Vertreter von Koalition und Opposition begrüßten den Pakt, von den Gewerkschaften kam dagegen scharfe Kritik.

30.000 neue Lehrstellen

Die Wirtschaft soll im Jahresdurchschnitt 30.000 neue Lehrstellen anbieten. 25.000 weitere Plätze sollen pro Jahr für Einstiegsqualifikationen geschaffen werden, bei denen die Betriebe Sach- und Personalkosten und die Agenturen für Arbeit einen Unterhaltszuschuss tragen. Regelmäßig soll Zwischenbilanz gezogen werden. Im Herbst 2005 soll dann entschieden werden, ob der Pakt weitergeführt wird oder ob doch ein Gesetz kommt.

An der Unterzeichnungszeremonie sollten neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer teilnehmen. Am Nachmittag stimmte die Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags einstimmig dem Pakt zu.

Müntefering betonte im Deutschlandfunk, es sei die bestmögliche Lösung erzielt worden. Die Zusagen seien konkreter als jemals zuvor. Nach einer Zwischenbilanz müsse entschieden werden, ob die getroffene Regelung ausreichend sei.

Sollte dies nicht der Fall sein, müsse möglicherweise doch über eine gesetzliche Lösung nachgedacht werden. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist bereits mit rot-grüner Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden und liegt nun im Vermittlungsausschuss.

"Klare Handlungsoption"

Die Grünen begrüßten den Pakt. "Endlich ist an Stelle der allgemeinen Klagen über die Ausbildungsmisere eine klare Handlungsoption getreten", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert und die bildungspolitische Sprecherin Grietje Bettin. Jetzt werde "kritisch zu beobachten sein, welche Wirkung der Pakt für Jugendliche erzielt".

Kritik von Gewerkschaften und PDS

Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer wird der Ausbildungspakt das Lehrstellenproblem nicht lösen. Die Zahl von 30.000 neuen Ausbildungsplätzen reiche bei weitem nicht aus, erklärte er in Berlin. Im vergangenen Ausbildungsjahr hätten rund 100.000 betriebliche Lehrstellen gefehlt. Die Bundesregierung habe mit ihrem Verzicht auf ein Gesetz auf ein "wirkungsvolles Instrument zur Behebung einer nationalen Katastrophe" verzichtet.

Auch PDS-Chef Lothar Bisky kritisierte, die Bundesregierung kusche vor den Unternehmerverbänden. Rot-Grün habe sich "den Schneid für eine letztlich unverbindliche Zusage abkaufen" lassen, erklärte er in Berlin. Arbeitsmarktexperten sehen in dem Ausbildungspakt von Regierung und Wirtschaft noch keine Lösung der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Der Verzicht auf eine gesetzliche Abgabe wurde aber überwiegend begrüßt.

Der Pakt sei ein guter Schritt, sagte am Mittwoch Hans Dietrich, Bildungsexperte beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. (APA/AFP/Reuters)