Verzögerung bei Terrorprozessen
Europa
Türkei ersetzt Staatssicherheitstribunale
Parlament beschließt Schwurgerichte - Justizminister Cicek: Schritt in Richtung Demokratie
Ankara - Die türkische Nationalversammlung hat in der
Nacht auf Donnerstag in Ankara ein Gesetz beschlossen, durch das die
umstrittenen Staatssicherheitsgerichte durch Schwurgerichte ersetzen
werden sollen. Damit sei ein Schritt in Richtung Demokratie gemacht
worden, sagte Justizminister Cemil Cicek der halbamtlichen
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA). Es sei falsch, dass die alten
Staatssicherheitstribunale nun lediglich unter neuem Namen weiter
betrieben würden. Die neu geschaffenen Schwurgerichte sollen sich
nach Darstellung des Ministers ebenfalls mit schweren Straftaten wie
Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption befassen.
Nachdem insbesondere die EU die türkischen
Staatssicherheitsgerichte, die nach dem Militärputsch 1980 eingeführt
worden waren, scharf kritisiert hatte, waren die Tribunale im Mai vom
Parlament abgeschafft worden, jedoch ohne dass ein Ersatz geschaffen
wurde. Dies hatte Schwierigkeiten bei der Justizverwaltung zur Folge,
unter anderem die Verzögerung des Prozesses gegen mehr als 60
Terrorverdächtige der Anschläge vom vergangenen November in Istanbul. (APA)