Ankara - Die türkische Nationalversammlung hat in der Nacht auf Donnerstag in Ankara ein Gesetz beschlossen, durch das die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte durch Schwurgerichte ersetzen werden sollen. Damit sei ein Schritt in Richtung Demokratie gemacht worden, sagte Justizminister Cemil Cicek der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA). Es sei falsch, dass die alten Staatssicherheitstribunale nun lediglich unter neuem Namen weiter betrieben würden. Die neu geschaffenen Schwurgerichte sollen sich nach Darstellung des Ministers ebenfalls mit schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption befassen.

Verzögerung bei Terrorprozessen

Nachdem insbesondere die EU die türkischen Staatssicherheitsgerichte, die nach dem Militärputsch 1980 eingeführt worden waren, scharf kritisiert hatte, waren die Tribunale im Mai vom Parlament abgeschafft worden, jedoch ohne dass ein Ersatz geschaffen wurde. Dies hatte Schwierigkeiten bei der Justizverwaltung zur Folge, unter anderem die Verzögerung des Prozesses gegen mehr als 60 Terrorverdächtige der Anschläge vom vergangenen November in Istanbul. (APA)