Graz - Weil ihr Auto bei der Überprüfung auf einem Autobahn-Parkplatz keine Vignette auf der Windschutzscheibe hatte, ist die steirische Landtagsabgeordnete und frühere FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu 200 Euro Geldstrafe verdonnert worden. Zierler berief: Sie habe die Scheibe austauschen lassen und ohnedies eine Ersatzvignette beantragt. Nun hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) ihre Beschwerde abgewiesen.

Wollte keine Ersatzmaut entrichten

Der Vorfall ereignete sich im Mai 2003. Zierler hatte ihr Auto auf dem Parkplatz der Raststation Kaiserwald geparkt, wo die Gendarmerie die fehlende Vignette beanstandete. Die ihr per Lenkerverständigungszettel eingeräumte Möglichkeit, eine Ersatzmaut zu entrichten, nahm die Mandatarin nicht wahr.

Es folgten Anzeige und Bestrafung, die Zierler nicht hinnehmen wollte: Sie habe kurz davor die Windschutzscheibe erneuern lassen und, für den Fall, dass sie angehalten werde, einen Teil der Windschutzscheibe mit Vignette und Antrag auf eine Ersatzvignette im Auto mitgeführt, begründete sie den Einspruch.

Keine Straffreiheit

Der UVS bestätigte in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bescheid den erstinstanzlichen Spruch: Auch wenn die Verwaltungsübertretung ohne Vorsatz, sondern fahrlässig erfolgt sei, habe dies keine Straffreiheit zur Folge. Auch hätte der Zeitraum von einem Monat zwischen Antrag auf eine Ersatzvignette und Beanstandung ausreichen müssen, um die Ersatzvignette auch tatsächlich zu besorgen. Die angeführten Milderungsgründe seien in der Strafe, mit der die Mindeststrafe von 400 Euro um die Hälfte unterschritten wurde, ohnedies berücksichtigt. (APA)