Frankfurt - Die deutsche Bundesbank hat vor einer Aufweichung des Europäischen Stabilitätspakts durch die künftige EU-Verfassung gewarnt. Bundesbank-Chef Axel Weber bekräftigte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Bedenken der Notenbank gegen mehrere Vorschläge des Verfassungsentwurfs.

Diese könnten seiner Ansicht nach zu einer Schwächung der Europäischen Zentralbank (EZB) und damit der Europäischen Währungsunion führen. "Eine künftige EU-Verfassung darf nicht hinter den Stabilitätskonsens von Maastricht zurückfallen", mahnte Weber.

Unabhängigkeit der EZB nicht in Verfassung verankert

Als Kritikpunkte am Verfassungsentwurf führte er etwa an, dass darin die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken der Euro-Zone nicht prominent genug festgeschrieben werde. Dies gefährde die Unabhängigkeit des gesamten Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).

Weber bemängelte ferner, dass die EZB in dem Entwurf zum Organ bestimmt werde, während sie ursprünglich als Einrichtung sui generis geschaffen worden sei. "Mit der Aufgabe dieses Status besteht die Gefahr, dass die EZB für andere Ziele als für Preisstabilität in die Pflicht genommen wird", schrieb Weber.

Kritik an geldpolitischer Strategie

Die EZB hatte zuletzt Kritik des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy sowie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an der geldpolitischen Strategie der Notenbank zurückgewiesen. Sarkozy hatte zuletzt kritisiert, dass für die Notenbank offenbar das Ziel der Preisstabilität wichtiger sei als das Wirtschaftswachstum.

Berlusconi hatte von der Notwendigkeit gesprochen, "der Europäischen Zentralbank einen weiteren Auftrag zu erteilen als den, der ihr übertragen wurde". Er hatte zudem einen Regierungsausschuss verlangt, der Beschlüsse der EZB beeinflussen soll, falls sich diese Forderungen der Politik nach Zinssenkungen weiter verweigern sollte.

Weber sprach in seinem Zeitungsbeitrag von "fortgesetzten politischen Forderungen nach Aufweichungen des Stabilitätspakts und Überlegungen zu einer stärkeren politischen Einflussnahme auf den EZB-Rat".

Die Europäische Verfassung ist Thema des zweitägigen EU-Gipfeltreffens, das am Donnerstag beginnt. (APA/Reuters)