Wien - Der Nationalrat hat Donnerstag Vormittag das Agrarrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist im wesentlichen eine Umsetzung von EU-Richtlinien und bringt etwa neue Vorgaben bei der Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln. Die Opposition kritisierte die Vorlage als "Kraut- und Rübenpolitik" bzw., dass die Regierung in dieser Frage unbeirrt in die falsche Richtung laufe. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) sprach hingegen von einer Novelle, die klare Rahmenbedingungen schaffe und auch Sicherheit für den Konsumenten bringe.

Als Kernpunkt der Novelle sieht das Landwirtschaftsministerium die Neuordnung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Wald. Durch eine neue Rechtsform (Anstalt öffentlichen Rechts) werden mehr Handlungsmöglichkeiten, eine selbstständige Ressourcenverwaltung und klarere Zuständigkeiten angestrebt. Bei der Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes gibt es neue Regelungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie über Sicherheitshinweise für besondere Gefahren.

SP-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl kritisierte, dass die heutige Vorlage eine Sammelgesetznovelle sei, die keine Rechtssicherheit bringe sondern ganz im Gegenteil mehr Verwirrung. Die Koalition habe die Chance vertan, in Sachen Gentechnik und verunreinigtes Saatgut eine gesicherte Situation für Konsumenten und Produzenten zu schaffen. Der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber warf dem Minister vor, unbeirrt in die falsche Richtung blind weiter zu laufen. Unter anderem befand er, dass bei den Pflanzenschutzmitteln das Versteckspiel fortgesetzt werde.

Pröll bestritt die Vorwürfe und verwies darauf, dass Konsumenten schon jetzt sehr sicher sein könnten, pestizid-unbelastet einzukaufen, wenn sie zu saisonaler Ware greifen. Bezüglich der Neuordnung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Wald betonte Pröll, dass hier im Gegensatz zu den Bedenken der Opposition keine Leistung unter den Tisch fallen werde. Die Neugliederung sei extrem wichtig.

Für die FPÖ verwies ihr Bauernchef Uwe Scheuch darauf, dass der Spielraum in der Landwirtschaftspolitik auf nationaler Ebene ein geringer ist. Tun könne man vor allem etwas im steuerlichen Bereich sowie bei der Sozialversicherung. Gerade hier werde man noch sehr intensiv diskutieren müssen, bezog sich Scheuch auf den gestern von ihm verhinderten Beschluss einer Beitragserhöhung in der Bauernkasse. Nicht sonderlich abgehen wird dem FP-Abgeordneten EU-Agrarkommissar Franz Fischler (V), freut sich Scheuch doch schon darauf, dass bald ein jüngerer dynamischer Agrarpolitiker zum Zug kommt. (APA)